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FDP-Fraktion: Zentrales Rückkehrmanagement für Geflüchtete

Die Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein sind überlastet. Die FDP-Fraktion fordert daher, die Verwaltung für ausreisepflichtige Menschen effizienter zu gestalten.
Bernd Buchholz
Bernd Buchholz, FDP-Abgeordneter und ehemaliger Wirtschaftsminister, spricht im Landtag. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Die schleswig-holsteinische FDP-Fraktion hat ein zentrales Rückkehrmanagement für Geflüchtete gefordert. «Wir brauchen eine effiziente Verwaltungsstruktur und deshalb eine zentrale Behörde, die für alle zuständig ist, die vollziehbar ausreisepflichtig sind», sagte der ehemalige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Dienstag in Kiel. Zudem müssten die örtlichen Ausländerbehörden von der Betreuung ausreisepflichtiger Personen entlastet werden.

Buchholz betonte: «In Wahrheit sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einigen Ausländerbehörden nur noch in der Lage, Duldungen zu stempeln.» Sie könnten weder aktiv für Integration noch für Rückführungsfragen sorgen, da sie völlig überlastet mit dem laufenden Geschäft seien. Diese Auslastung der Behörden verdeutlichten auch einige Zahlen:

So betreuten die Ausländerbehörden im nördlichsten Bundesland derzeit insgesamt mehr als 300.000 Menschen, erklärte Buchholz weiter. Dabei seien die Behörden in den einzelnen Kreisen unterschiedlich ausgelastet. So betreuten etwa die Ausländerbehörden im Kreis Pinneberg knapp 50.000 Menschen, wobei sich im Kreis Plön gerade einmal 8110 Menschen angenommen werden müsse.

Diese unterschiedliche Auslastung verdeutliche sich bei den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden. So kämen etwa im Kreis Schleswig-Flensburg auf einen Mitarbeiter 524 Menschen, wogegen im Kreis Segeberg ein einzelner Mitarbeiter sogar 1383 betreue.

Aufgrund dieser Überlastungen in den Behörden erwartet Buchholz von der Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne), dass sie den Zustand nicht nur zur Kenntnis nehme, sondern auch handle. Die Forderung nach einem zentralen Rückführungsmanagement will die FDP-Fraktion auch als Antrag in den kommenden Landtagssitzungen diskutieren lassen.

© dpa
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