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Landtag debattiert über Landstraßen: FDP bemängelt Kürzungen

Die FDP-Fraktion im Kieler Landtag will Kürzungen bei der Sanierung von Landstraßen verhindern. Es gibt eine lebhafte Debatte.
Bernd Buchholz
Bernd Buchholz, FDP-Abgeordneter und ehemaliger Wirtschaftsminister, spricht im Landtag. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die im Haushalt 2024 geplanten Sparmaßnahmen bei der Sanierung der Landesstraßen verteidigt. Trotz der Kürzungen in Höhe von zwölf Millionen Euro sei man immer noch auf «Erhaltungskurs», sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) am Freitag im Kieler Landtag. Insgesamt sollen die Mittel für den Erhalt des Landesstraßennetzes von 110 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 98 Millionen Euro in diesem Jahr sinken.

Angesichts der angespannten Haushaltslage seien in allen Ressorts Anpassungen notwendig, so Madsen. Doch seit der Verabschiedung der ersten Landesstraßenstrategie im Jahr 2018 habe sich in der Welt viel verändert - so seien etwa die Inflation sowie der Sanierungsaufwand bei den Landesstraßen gestiegen. Daher habe die Landesregierung bereits im Jahr 2023 nachjustiert - es dauere aber länger als geplant, um den Sanierungsstau abzubauen.

Ein Antrag der FDP-Fraktion hatte zu der Debatte im Landtag geführt. Darin forderte die Partei, dass die Kürzungen zurückgenommen würden und stattdessen mehr Geld in die Sanierung der Landesstraßen fließe. «Wer hier kürzt, der legt die Axt an die Ertragskraft des Landes», erklärte der ehemalige Wirtschaftsminister Bernd Buchholz.

Eines der Kernthemen der Landesregierung sei es gewesen, die Landesstraßen in den Blick zu nehmen und der marode gewordenen Infrastruktur entgegenzuwirken. Als Grundlage dafür diente nach Angaben des FDP-Politikers der Bundesrechnungshof, der Investitionen von mindestens 90 Millionen Euro für die Landesstraßen empfohlen hat.

Nun würden aber von den 90 Millionen für Landesstraßen insgesamt 10 Millionen von der Landesregierung gekürzt - zusätzlich seien beim Radwegeausbau von 20 Millionen Euro Kürzungen in Höhe von 2 Millionen Euro geplant, erklärte Buchholz. Damit komme das Land an einen Kipppunkt, mit dem die Landesstraßen langfristig maroder würden.

Er widersprach damit Wirtschaftsminister Madsen, der insgesamt von einer Summe von 110 Millionen Euro sprach und nun noch 98 Millionen Euro als Mittel für die Landesstraßen eingeplant sieht.

Die Grünen-Umweltpolitikerin Nelly Waldeck warf der FDP hingegen vor, keine Gegenfinanzierungspläne für die Kürzungen vorzulegen. Die Sanierungen der Landesstraßen seien sehr kostenintensiv und führten nicht zu Einnahmen. Daher sei sie sehr gespannt auf die Vorschläge der Opposition - die Grünen hätten eine Lkw-Maut auf Landstraßen vorgeschlagen, um die Sanierungen zu finanzieren, hieß es.

Niklas Dürbrook von der SPD-Fraktion unterstellte hingegen der schwarz-grünen Landesregierung eine «Schlaglochoffensive». Die Kürzungen würden seiner Ansicht nach nicht nur zu einer Verschlechterung der Landesstraßen führen, sondern auch die Instandsetzungen in Zukunft verteuern. Ebenso kritisierte er, dass auch beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr gespart werden solle, obwohl es dort bereits an Personal mangele.

Nach einer hitzigen Debatte im Landtag wurde der Antrag der FDP-Fraktion schließlich einstimmig in den Wirtschaftsausschuss übertragen. Dort soll weiterdiskutiert werden, bevor der Antrag erneut den Weg ins Plenum findet.

© dpa
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