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Madsen will Hafenstrategie noch in diesem Jahr vorlegen

Als Land zwischen Meeren muss Schleswig-Holstein ein natürliches Interesse an leistungsfähigen Häfen haben. Der Landtag debattiert über eine Hafenstrategie, die noch gar nicht vorliegt.
Terminal im Kieler Hafen
Blick auf einen Terminal im Kieler Hafen. © Marcus Brandt/dpa

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hat angekündigt, die vom Landtag geforderte Hafenstrategie des Landes noch in diesem Jahr vorzulegen. In einer vom SSW angestoßenen Debatte gaben Redner aller Fraktionen am Mittwoch schon mal ein klares Bekenntnis zu den Häfen des Landes ab.

Sybilla Nitsch (SSW) forderte die Landesregierung auf, bei der Hafenstrategie auch die regionalen Häfen angemessen zu berücksichtigen. Denn die wirtschaftlichen Gewichtungen an Nord- und Ostsee werden sich ihrer Überzeugung nach durch aktuelle Entwicklungen ändern - etwa die Northvolt-Ansiedlung bei Heide oder der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels.

Die Bedeutung der mehr als 30 Häfen in Schleswig-Holstein sei zweifellos groß, sagte der ehemaligen Wirtschaftsminister und FDP-Abgeordnete Bernd Buchholz. Es fehle nicht an Erkenntnissen. «Es fehlt das Geld, das umzusetzen.» Für die Umsetzung des Hafenkonzepts zum Beispiel in Büsum wären 40 Millionen Euro nötig. Die seien aber offensichtlich vorhanden. «Es muss priorisiert werden», forderte Buchholz.

Für die CDU-Fraktion betonte Rasmus Vöge, die regional bedeutsamen Häfen würden selbstverständlich mit ihren Besonderheiten in die Hafenstrategie einfließen. Das Land habe alle Häfen im Blick. Die Häfen trügen stark zur regionalen Wirtschaft bei. Er verwies auf neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiewende. Vöge kritisierte die Bundesregierung, weil die nationale Hafenstrategie lange hat auf sich warten lassen. Nelly Waldeck (Grüne) sagte, der Entwurf der Hafenstrategie solle schon bald im zuständigen Ausschuss diskutiert werden. Für den SPD-Abgeordneten Thomas Hölck ist klar, dass die landeseigenen ebenso wie die regional bedeutsamen Häfen weiterentwickelt werden müssen.

Madsen stellte zufrieden fest, dass es im Landtag niemanden gebe, der nicht mit Feuereifer bereit sei, die Häfen weiterzuentwickeln. «Die Landesregierung bekennt sich zu den Häfen.» Es müsse aber den unterschiedlichen Strukturen Rechnung getragen werden. Die Häfen seien auch aus militärischer Sicht und für die Energieversorgung unverzichtbar.

© dpa
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