Im Grundsatz halbwegs einig, aber im Detail mit deutlich unterschiedlichen Vorstellungen hat der Schleswig-Holsteinische Landtag am Donnerstag über die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge diskutiert.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion, die mit einem Antrag die Debatte angestoßen hatte, soll die Debit-Karte nur im Inland nutzbar sein und die Möglichkeit für weitere räumliche Einschränkungen offenlassen. Überweisungen sollten mit der Karte nicht möglich sein. Der Abgeordnete Bernd Buchholz sagte, Bürokratieabbau sei aus seiner Sicht nicht die einzige Motivation zur Einführung der Karte. Dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, liegt nach seiner Überzeugung auch an den Leistungen, die ihnen in Deutschland gewährt werden.
Die CDU-Abgeordnete Seyran Papo verwies auf die Herausforderungen, vor denen die Kommunen angesichts des weiteren Zustroms von Flüchtlingen stehen. Mit der Bezahlkarte solle die Verwaltungen entlastet und Missbrauch entgegengewirkt werden. Die Karte sei kein Kontoersatz, aber Bargeld-Abhebungen sollten möglich sein. «Die Bedenken, dass die Bezahlkarte eine Form der Diskriminierung mit sich bringen würde, kann ich nicht teilen», sagte Papo.
Die Grünen-Abgeordnete Uta Röpcke warf der FDP vor, die Bezahlkarte möglichst restriktiv auslegen zu wollen. In der Migrationsforschung gebe es keine Belege dafür, dass die Höhe von Sozialleistungen einen Effekt auf Migration habe. Push-Faktoren wie Krieg oder Verfolgung seien entscheidend. Eine Bezahlkarte werde die Herausforderungen nicht lösen.
Für die SPD-Fraktion hielt die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli der schwarz-grünen Koalition vor, die Bezahlkarte könnte längst eingerichtet sein. Die Koalition sei sich aber nicht einig, wie sie aussehen solle. Sie lege großen Wert darauf, dass die Karte diskriminierungsfrei gestaltet wird: «Ich möchte nicht, dass an der Supermarktkasse gesehen wird, wer geflüchtet ist und wer nicht.»
Lars Harms (SSW) sagte, er halte nicht viel von der Bezahlkarte, um Flüchtlinge fernzuhalten. Er halte die Debatte für Symbolpolitik. Man solle sich klarmachen, über welche Summen man spreche. Für Flüchtlinge und Asylbewerber in Unterkünften seien es 182 Euro Taschengeld im Monat. «Neid-Debatten bei denen, die am wenigsten haben, sind völlig fehl am Platz.» Er glaube nicht daran, dass eine Bezahlkarte globale Fluchtbewegung beeinflussen könne.
Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) sagte, sie sei glücklich darüber, dass man von der Debatte über Sachleistungen weggekommen sei. Man trage die Karte aus Verantwortung mit. Es gebe keinen Streit in der Koalition in Schleswig-Holstein in diesem Punkt. Touré kündigte ein Umsetzungskonzept an. Viele Punkte seien bereits für die 14 beteiligten Bundesländer in Mindeststandards festgelegt.
