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Angriffe auf Einsatzkräfte: Polizeigewerkschafter in Sorge

Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte - sie alle wurden in Hamburg 2023 häufiger das Ziel von Angriffen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert härtere Konsequenzen.
Silvesterkrawalle
Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk. © Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa/Symbolbild

Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten nimmt in Hamburg zu. Die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Fälle, bei denen Beamte Opfer von Straftaten wurden, stieg in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 36 Prozent. Das teilte die Polizei mit. So gab es demnach von Januar bis September dieses Jahres 2663 Straftaten gegen Polizisten, 2022 waren es 1958. Meist handelte es sich dabei nach Angaben der Polizei um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte.

Auch Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten sind in den ersten drei Quartalen 2023 häufiger Opfer von Straftaten geworden als im Vorjahreszeitraum. Angriffe auf Rettungskräfte stiegen laut PKS um 14 Prozent, Angriffe auf Feuerwehrleute um knapp 42 Prozent. In der PKS für 2023 werden auch die Einsätze rund um die Silvesternacht geführt.

Die Zunahme sei zumindest in Teilen dadurch zu begründen, dass es nach den Corona-Jahren generell zu einer «Wiederbelebung des öffentlichen Raumes» und damit einhergehend zu einem Anstieg der Kriminalität gekommen sei, sagte ein Sprecher der Polizei.

Eine Zunahme von Straftaten gegenüber Polizisten zeigen die PKS-Daten allerdings auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019. So wurden im gesamten Jahr 2022 2597 Fälle gezählt - 34 Prozent mehr als 2019. Bei den Betroffenen aus Feuerwehr und Rettungsdiensten ist die Entwicklung dagegen anders. Von 2019 bis 2022 war die Zahl der Betroffenen laut PKS um 24 Prozent gesunken.

Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thomas Jungfer, forderte angesichts der Zahlen mehr Rückendeckung für die Polizei. Straftaten gegenüber Polizisten müssten härter bestraft werden. «Die Gesetze geben das her, aber die Urteile fallen oft zu mild aus. Strengere Urteile wirken: Dann überlege ich mir beim nächsten Mal zweimal, ob ich das nochmal mache», sagte er. Prävention müsse schon im Schulalter beginnen, zum Beispiel durch Sozialarbeit und Besuche von Polizistinnen und Polizisten in den Schulen.

Bei der Ausstattung der Polizisten sieht Jungfer ebenfalls Verbesserungsbedarf, auch wenn die Beamten in Hamburg grundsätzlich gut aufgestellt seien. Bodycams und Taser (Elektroschockpistolen) sollten zur Ausstattung jeder Beamtin und jedes Beamten gehören, forderte der Gewerkschafter.

Ohne kurzfristige Maßnahmen werde die Gewalt gegenüber Polizisten zunehmen, warnte Jungfer. Feste wie Halloween oder Silvester liefen immer gewalttätiger ab. Dabei entlade sich auch eine Unzufriedenheit mit dem Staat in Gewalt gegen die Menschen, die diesen Staat in ihrer Uniform repräsentierten.

© dpa
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