Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wertete den Abschiebestopp als wichtiges humanitäres Signal. «Berlin ist das einzige Bundesland, das solch einen Abschiebestopp geregelt hat.» Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht dazu: «Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten.»
Gleichwohl hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten einen Dissens darüber gegeben. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte in einem Interview gesagt, man müsse mit der SPD darüber sprechen, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp angesichts hoher Zugangszahlen und fehlender Unterkünfte für Geflüchtete noch leisten könne. Von der SPD kam Widerspruch und der Verweis auf den Koalitionsvertrag.
