Wegen mehrerer Straßenblockaden der Klima-Protestgruppe Letzte Generation in Berlin ist deren Mitgründerin und Sprecherin Carla Hinrichs erneut verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten entschied auf eine Geldstrafe von 6.000 Euro. Die 27-Jährige habe sich in sieben Fällen der Nötigung sowie in sechs der Fälle auch des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben an der Fahrbahn schuldig gemacht. Eine Strafe von 150 Tagessätzen zu je 40 Euro verhängte das Gericht.
Die 27-Jährige hatte im Prozess erklärt, sie sei zwar in den ihr vorgeworfenen Fällen auf der Straße gewesen. Doch ihr Verhalten sei «von Vernunft geprägt und sollte nicht bestraft werden». Sie forderte Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Strafe von 180 Tagessätzen zu je 40 Euro plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
«Kämpfen Sie, aber bitte nicht mehr mit diesen Methoden.»
Im jetzigen Prozess ging es zunächst um elf Vorfälle in der Zeit von August 2021 bis Mai 2023. Hinrichs habe jeweils mit weiteren Klimademonstranten auf Fahrbahnen gesessen und erhebliche Beeinträchtigungen verursacht, so die Staatsanwaltschaft. In mehreren Fällen habe sie sich mit einer Hand an der Straße festgeklebt.
Hinrichs hatte zu Prozessbeginn vor rund sechs Wochen erklärt, angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise sei für sie der Protest eine moralische Pflicht. «Unser Protest zielt auf Wandel», so die 27-Jährige. Richter Christoph Weyreuther sagte mit Blick auf die zu prüfenden Anklagen: «Kämpfen Sie, aber bitte nicht mehr mit diesen Methoden.» In einem früheren Prozess wegen einer Straßenblockade hatte Weyreuther im März 2023 wegen Nötigung eine Geldstrafe von 600 Euro gegen Hinrichs verhängt. Diese Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Die Gruppe Letzte Generation war nach einem Klima-Hungerstreik in Berlin entstanden und fordert mehr Maßnahmen für den Klimaschutz. Seit Anfang 2022 blockierte sie immer wieder Autobahnausfahrten und andere Straßen in vielen Städten, einen Schwerpunkt bildete Berlin. Ende Januar 2024 hatte die Gruppe einen Strategiewechsel und das Ende von Klebeaktionen im Stadtverkehr angekündigt.
