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Kiziltepe zum Frauenanteil: Wir wollen die Hälfte

Berlins Sozialsenatorin will deutlich mehr Frauen in den Parlamenten sehen. Ob die schwarz-rote Regierungskoalition aber ein Paritätsgesetz auf den Weg bringt, ist noch offen.
Plenarsitzung Berliner Abgeordnetenhaus
Cansel Kiziltepe (SPD), Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, spricht im Abgeordnetenhaus. © Hannes P. Albert/dpa

Aus Sicht von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe muss es das Ziel sein, in den Parlamenten einen Frauenanteil von 50 Prozent zu erreichen. Im Bundestag liege er bei 35,3 Prozent. «Das ist Platz 47 weltweit, also ganz schön weit hinten», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. «Das sieht in Berlin mit 39 Prozent zwar etwas besser aus», sagte Kiziltepe, die als Senatorin auch für den Bereich Gleichstellung verantwortlich ist. «Aber zufrieden können wir damit noch immer nicht sein. Denn: Wir wollen die Hälfte.»

Konkrete Pläne für ein Paritätsgesetz, das zum Beispiel für Parlamentswahlen quotierte Listen der Parteien vorschreiben könnte, hat der schwarz-rote Senat allerdings noch nicht. «Es ist richtig, dass wir in den Richtlinien der Regierungspolitik einen Prüfauftrag für die Umsetzung eines möglichen Paritätsgesetzes in Berlin festgehalten haben», sagte Kiziltepe auf Nachfragen aus der Opposition.

«Wir werden das im Senat auch besprechen.» Da es ein Prüfauftrag sei, der auch das Wahlrecht betreffe, falle das Thema in die Zuständigkeit der Innenverwaltung. «Wir sind da in einem sehr engen Austausch», so die SPD-Politikerin. Einen Zeitplan gebe es bisher nicht. «Die Legislatur geht noch bis 2026.»

Auf Bundesebene gibt es die Diskussion über ein Paritätsgesetz ebenfalls, bislang ohne konkrete Ergebnisse. Eine Umsetzung gilt allerdings auch als rechtliche Herausforderung. In Berlins Nachbarland Brandenburg hatte das Landesverfassungsgericht 2020 ein Paritätsgesetz für gleichmäßig viele Männer und Frauen auf den Kandidatenlisten für Landtagswahlen gekippt.

© dpa
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