Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Wegner hält an Bundesratsinitiative fest

Aus der queeren Community und dem Parlament mehren sich Forderungen an den Senat, auf eine Ergänzung des Grundgesetzes hinzuwirken. Nun sagt der Regierende Bürgermeister Wegner, was er vorhat.
Wegner beim Christopher Street Day in Berlin
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin (3.v.r.) steht auf einem Wagen. © Fabian Sommer/dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat das Ziel des schwarz-roten Senats bekräftigt, Belange queerer Menschen in das Grundgesetz aufzunehmen und dazu eine Bundesratsinitiative zu starten. «Ich bin seit langem dafür, Artikel 3 im Grundgesetz um das Merkmal sexuelle Identität zu erweitern, und verweise deshalb auch auf unseren Koalitionsvertrag und die Richtlinien der Regierungspolitik», sagte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der Senat führe vor diesem Hintergrund viele Gespräche.

«Unser Ziel ist es, dass eine Bundesratsinitiative für die Erweiterung des Artikels 3 Grundgesetz dann auch im Bundesrat erfolgreich ist und die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält», so Wegner. «Grüne und Linke haben im Jahr 2018 gezeigt, wie man es nicht macht. Das damals rot-rot-grün regierte Land Berlin ist mit seiner damaligen Bundesratsinitiative im Bundesrat gescheitert. Wir dagegen wollen Erfolg haben.»

CDU und SPD hatten sich in ihrem im April 2023 geschlossenen Koalitionsvertrag darauf verständigt, sich auf Bundesebene für eine Grundgesetzänderung einzusetzen. Wegner hatte eine Bundesratsinitiative bei der großen Parade zum Christopher Street Day (CSD) im Juli 2023 in Aussicht gestellt.

Der Trägerverein des CSD forderte jüngst, Wegner müsse diese Zusage erst erfüllen, bevor er den CSD auch diesem Jahr am 27. Juli eröffnen dürfe. Auch Grüne und Linke forderten den Senat zuletzt auf, konkret zu handeln. Beide Fraktionen stellen bei der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag (20. Juni) einen gemeinsamen Antrag mit dieser Stoßrichtung zur Diskussion.

Berlins Senatorin für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), wies vor wenigen Tagen auf die hohen Hürden für eine Grundgesetzänderung hin, für die im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit stimmen müsste. Ihre Verwaltung arbeite bereits seit mehreren Monaten an einem entsprechenden Entwurf für die Bundesratsinitiative.

Momentan heißt es im Artikel 3 des Grundgesetzes unter anderem: «Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.» Hier solle, so die Befürworter, die Formulierung «... wegen seiner sexuellen Identität ...» ergänzt werden.

Als queer bezeichnen sich nicht-heterosexuelle Menschen beziehungsweise Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen gesellschaftlichen Normen rund um Geschlecht und Sexualität identifizieren.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Erstes Deutschland-Konzert der britischen Band Coldplay
Musik news
Lichtermeer und Sommerregen - Coldplay spielt in Düsseldorf
Festspielhaus Bayreuth
Kultur
Debatte um Wagners Sonderstellung vor Bayreuther Festspielen
Tokio Hotel beim Deichbrand-Festival
People news
Tokio Hotel: sehr gefreut über Einladung zu Pride-Konzert
Weltweite IT-Ausfälle - Los Angeles International Airport
Internet news & surftipps
Wie ein Fehler weltweite Computerprobleme auslöste
Weltweite IT-Ausfälle - Symbolbild
Internet news & surftipps
Debakel für IT-Sicherheitsfirma Crowdstrike
Netflix
Internet news & surftipps
Netflix gewinnt acht Millionen Kunden hinzu
Timmo Hardung
1. bundesliga
Rassismus-Vorwürfe gegen Eintracht-Jugendspieler
Flugverkehr am BER eingestellt
Reise
Technische Probleme an Flughäfen: Das sind ihre Rechte