Nach Antisemitismus-Vorwürfen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die unter Druck stehende Berliner TU-Präsidentin Geraldine Rauch aus seinem Beraterkreis gestrichen. Scholz habe entschieden, dass die Präsidentin der Technischen Universität (TU) künftig nicht mehr Mitglied des sogenannten Zukunftsrates sein werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag. «Aus Sicht des Bundeskanzlers sind die gegen sie erhobenen Vorwürfe schwerwiegend, und sie sind bisher nicht ausgeräumt worden.»
Rauch steht in der Kritik, weil sie mindestens einen antisemitischen Post auf der Plattform X im Kontext des Gaza-Kriegs mit einem «Gefällt mir» markiert hatte. Am Donnerstag erklärte sie, im Amt bleiben zu wollen, obwohl sich eine knappe Mehrheit des Akademischen Senats der TU für ihren Rücktritt ausgesprochen hatte. «Ich trete nicht zurück», teilte die 41-Jährige mit. Sie verwies unter anderem darauf, dass die Abstimmung nicht bindend sei. Der Akademische Senat habe keinen Abwahlantrag gestellt.
«Professorin Rauch hätte weiteren Schaden von der TU Berlin abhalten können, diese Möglichkeit hat sie nicht genutzt», kritisierte ein Sprecher des Zentralrats der Juden. Rücktrittsforderungen kamen vom Internationen Auschwitz Komitee und dem Berliner CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, der eine Demission Rauchs im RBB-Inforadio als unumgänglich bezeichnete.
Zentralrat der Juden wirft Rauch Spiel auf Zeit vor
«In einer Zeit, in der Israel-Hass an deutschen Hochschulen grassiert, hat Professorin Rauch mit dem Liken mehrerer antisemitischer Postings und ihrem weiteren Verhalten bewiesen, dass sie nicht das nötige Verständnis und das Feingefühl hat, den Ernst der Lage zu erkennen», sagte der Sprecher des Zentralrats. «Daraus hätte sie die notwendigen Schlüsse ziehen sollen. Stattdessen spielt sie auf Zeit und versucht, ihr Fehlverhalten juristisch reinzuwaschen, während jüdische Studenten und Dozenten Angst haben, Hochschulen zu besuchen.»
Auschwitz Komitee zeigt sich bestürzt
In einem offenen Brief an Rauch forderte der Exekutiv Vizepräsident des Internationen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, die Präsidentin zum Rücktritt auf. «Zu einer Zeit, in der antisemitischer Hass und rechtsextreme Hetze in einem lange nicht gekannten Ausmaß über uns niedergehen, ist Ihre Haltung für Sie persönlich, für die Hochschule, aber auch für unser Land ein Desaster, das Überlebende des Holocaust in ihrem Blick auf Deutschland zunehmend ratlos und bestürzt zurücklässt.»
Rauch likte unter anderem einen Beitrag mit Fotos von Demonstranten, die ein Bild des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit aufgemaltem Hakenkreuz hochhalten. Sie hatte sich schon in der Vorwoche für das Liken entschuldigt und erklärt, sie habe den Beitrag wegen seines Textes gelikt und das Bild darunter nicht genauer betrachtet. Der Urheber des Tweets gibt an, dass auf den Bildern türkische Demonstranten zu sehen seien, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen forderten.
Alles offen bei Sondersitzung am Montag
Am Montag kommt der Aufsichtsrat der TU, das sogenannte das Kuratorium, zu einer Sondersitzung zusammen. Möglich ist, dass dieses Gremium sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Abwahl entscheidet. Es könnte aber auch eine Stellungnahme oder ein Meinungsbild veröffentlichen, wie eine Sprecherin der TU am Freitag sagte.
Entscheidet sich das Gremium für eine Abwahl, gibt es zwei weitere Hürden: Das Thema würde noch einmal in den Akademischen Senat der TU gehen, der ebenfalls mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für oder gegen eine Abwahl stimmen müsste. Am Ende müsste dann der Erweiterte Akademische Senat über die Zukunft Rauchs entscheiden.
Rauch will an Fehlern arbeiten
«An meinen Fehlern werde ich arbeiten, versicherte Rauch am Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung. Am Tag zuvor hatte sie bei der Sitzung des im Akademischen Senats von «tiefer Reue» gesprochen. Sie habe viele Menschen tief verletzt und bitte noch einmal um Verzeihung. Von sozialen Plattformen habe sie sich abgemeldet. Rauch kündigte zudem an, die Arbeit gegen Antisemitismus an der Hochschule stärken zu wollen. Bei der Berliner Wissenschaftsverwaltung beantragte sie ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst, um eine objektive Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen.
