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Mittelständische Unternehmer demonstrieren gegen die Ampel

Eine Initiative mittelständischer Unternehmen hat am Freitag in Cottbus gegen die Politik der Ampelregierung in Berlin demonstriert. Handwerker und andere Unternehmer waren mit Trillerpfeifen und Protestplakaten gekommen, Landwirte auch mit Traktoren. Demonstranten riefen «Die Ampel muss weg».
Demonstration Mittelstandsinitiative Brandenburg
Demonstranten bei einem Protest, zu dem die Mittelstandsinitiative Brandenburg aufgerufen hatte. © Frank Hammerschmidt/dpa

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach bei der Kundgebung in der Altstadt und vertrat die Positionen der Landesregierung und der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Südbrandenburg. Diese hatte sich von der Demonstration distanziert und vor einer Radikalisierung von Protesten gewarnt.

Angemeldet waren rund 2500 Teilnehmer. Die Polizei machte am Freitag auf Nachfrage keine Angaben zur Zahl der Demonstranten. Der Veranstalter sagte, er gehe von 3500 bis 4000 Teilnehmern aus.

Die Mittelstandsinitiative Brandenburg rief unter dem Titel «Wir alle gemeinsam. Aufstand gegen Idiotie und Ideologie» zu der Kundgebung auf. Nach Worten ihres Sprechers fordert die Organisation den Rücktritt der Bundesregierung. Die Initiative hatte bereits vor rund zweieinhalb Wochen eine Sternfahrt durch Cottbus organisiert.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Südbrandenburg hatte betont, man werde sich nicht als Partner an der Demonstration beteiligen. Aufgabe der IHK als Organisation und Körperschaft des öffentlichen Rechts sei es, das Gesamtinteresse der Wirtschaft abzubilden, hatte Hauptgeschäftsführer Wolfgang Krüger am Donnerstag gesagt. Eine «einseitige Parteinahme», etwa als Mitveranstalter, der sich die Forderungen der Initiative mit etwa 400 Mitgliedern zu eigen mache, komme nicht in Frage. Der IHK Cottbus gehören etwa 35 000 Unternehmen aus Industrie, Handel, Gastgewerbe, Dienstleistungen und Verkehr an.

Redaktionshinweis: Es wird klargestellt, dass der Wirtschaftsminister bei der Kundgebung nicht für die Demonstranten gesprochen hat. Er unterstützt die vorgebrachte Kritik an der Politik der Bundesregierung nicht.

© dpa
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