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Mittelstandsinitiative will Verein für Kommunalwahl gründen

Eine Initiative des Mittelstands im Süden will mit einem Verein zur Kommunalwahl antreten. Eine Brandmauer zur Afd sieht sie nicht. Wirtschaftsverbände zeigen Verständnis für Protest.
Demonstration Mittelstandsinitiative Brandenburg
«Wir sind das Volk» steht auf einer schwarz-rot-goldenen Fahne bei einer Kundgebung auf dem Altmarkt. © Frank Hammerschmidt/dpa

Hunderte Unternehmer verschiedener Branchen in Südbrandenburg wollen bei der Kommunalwahl eigene Vertreter in den Parlamenten. Die Mittelstandsinitiative Brandenburg (MIB), in der sie Mitglied sind, will deshalb einen Verein gründen, um bei der Wahl am 9. Juni antreten zu können. Eine «Brandmauer» zur Afd sieht die Initiative mit rund 400 Mitgliedern nicht. In den vergangenen Wochen hatte sie Proteste von Landwirten und Unternehmern in der Lausitz organisiert. Auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) hat die Proteste unterstützt, distanziert sich aber von bestimmten Inhalten der Initiative.

Keine Brandmauer zur Afd

Die Gründung eines Vereins sei fast abgeschlossen, in der kommenden Woche sei der Notartermin, sagte der Mitgründer und Sprecher der Initiative, Thomas Knott, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die «Lausitzer Rundschau» berichtet. «Wir sind offen für alle demokratisch gewählten Parteien und gesprächsbereit», sagte Knott. Eine Barriere zur Afd sieht er nicht. «Für uns ist die Brandmauer das Grundgesetz», betonte der Lausitzer Unternehmer.

Für ihn ist die Ausgrenzung einer Partei keine Lösung, so der Unternehmer. Gerade im Kommunalbereich müsse der «kleinste gemeinsame Nenner» gesucht werden. Es gehe um Sachthemen wie etwa Bildung. Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

Auf der Internetseite der Initiative bezeichnet sich die Mittelstandsinitiative als parteiunabhängig. Unter anderem heißt es: «Unsere Initiative steht nicht für politisch radikale Themen. Wir sind keiner politischen Partei oder Strömung zugetan.»

Kritik an Bundespolitik

Bei Protesten der Initiative Ende Januar in Cottbus hatten Teilnehmer gegen die Politik der Ampelregierung in Berlin demonstriert und den Rücktritt der Bundesregierung gefordert. Mit dem Slogan «Wir alle gemeinsam. Aufstand gegen Idiotie und Ideologie» hatte sie auf dem Altmarkt in Cottbus mobil gemacht. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der bei der Kundgebung in der Altstadt die Positionen der Landesregierung und der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Südbrandenburg vertrat, wurde ausgebuht. Die IHK hatte im Vorfeld vor einer Radikalisierung von Protesten gewarnt.

Der Leiter der Wirtschaftsregion Brandenburg Süd-Ost des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft zeigt Verständnis für Proteste und fordert gleichzeitig ein weltoffenes Investitionsklima für die Region. Die Bundesregierung gefährde mit ihrer Wirtschaftspolitik den Wirtschaftsstandort Deutschland «akut», sagte Ralf Henkler der dpa. Werksschließungen der Industrie in Deutschland, eine hohe Insolvenzrate bei Unternehmen, hohe Energiekosten und die anhaltende Rezession seien deutliche Zeichen dafür. Dass die Wirtschaft deshalb auf die Straße gehe, sei folgerichtig.

Weltoffenes Klima fehle

Allerdings brauche eine Exportnation wie Deutschland ein weltoffenes Investitionsklima. Das gelte insbesondere für den Strukturwandel in der Lausitz, so Henkler. Sowohl die Ansiedlung von internationalen Unternehmen als auch der Zuzug von in- und ausländischen Arbeitskräften spielten dabei eine wichtige Rolle und sind für den regionalen Mittelstand von großer Bedeutung. «Insofern distanzieren wir uns ganz klar von den Forderungen der Mittelstandsinitiative, die die Weltoffenheit in Frage stellen.» Das größte Hindernis für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Strukturwandel sei das Fachkräfteproblem, betonte die IHK Cottbus. Es würden Menschen aus allen Teilen der Welt gebraucht. Wenn sich die Region nicht auf eine Willkommenskultur einige, werde eine gute wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Jahren nicht funktionieren.

© dpa
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