Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor.

Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie Verfassungsgegner sind. Für viel Kritik sorgt eine damit verbundene Änderung.

Keine Extremisten im Staatsdienst: Künftig sollen Beamte in Brandenburg auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen stellen die Pläne vor.

Künftig sollen vor der Aufnahme in den Staatsdienst angehende Beamte auf ihre Verfassungstreue geprüft werden. Die Pläne der Koalition nehmen auch bereits Verbeamtete in den Blick.

Keine Extremisten im Staatsdienst: Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich bisher hin, weil die Grünen Bedenken haben. Nun liegten Vorschläge für Änderungen vor.

Ministerpräsident Söder stört sich daran, dass Mitglieder der AfD im Staatsdienst beschäftigt sein können. Rechtlich ist das nach Ansicht des Beamtenbundes aber nicht so ohne Weiteres zu beanstanden.

Die Regierungskoalition in Brandenburg will schärfer gegen Rechtsextremismus vorgehen und bringt nach langen Verhandlungen den Verfassungstreue-Check für Beamte unter Dach und Fach. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen werden an diesem Dienstag in Potsdam die Ergebnisse ihrer Einigung gemeinsam vorstellen, wie sie am Montag ankündigten. Zu den neuen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus gehören auch mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hält CSU-Chef Söder für riskant und lehnt es daher ab. Er sieht andere Möglichkeiten, um sich mit der Partei auseinanderzusetzen. Ein Hebel setzt dabei im Arbeitsrecht an.

Bundesweit wird einem Bericht zufolge gegen mehr als 400 Polizisten wegen des Verdachts des Extremismus ermittelt. Auch in Niedersachsen laufen Verfahren.

Ein Mann liegt leblos auf dem Gehweg. Wurde er erschossen? Die Polizei hält sich bedeckt, ein Vertreter der Gewerkschaft spricht von einer «öffentlichen Hinrichtung».

Der Bund will Krankenhäusern mit einer Reform den wirtschaftlichen Druck nehmen. Beim zweiten Krankenhausgipfel in Brandenburg geht es um die Folgen der Pläne. Politik und Kliniken zeigen Einigkeit.

Ein Wahlkämpfer wird Opfer einer Attacke. Die Innenminister von Bund und Ländern beraten über Konsequenzen. Brandenburgs Innenminister Stübgen warnt aber vor zu hohen Erwartungen.

Zwei Spieltage vor Saisonende trennt sich Union Berlin von Trainer Bjelica. Der Nachfolger von Club-Held Fischer kam bei den Eisernen nie richtig an. Zum Schluss muss das auch der Präsident einsehen.

Der Landkreis Märkisch-Oderland prescht in Brandenburg mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Die Ausgabe der ersten Karten noch vor einer landes- und bundesweiten Lösung verlief nach Plan. Ein Streitpunkt bleibt.

Die vielen Wachleute kosten die Berliner Bäderbetriebe so viel Geld wie manche Beckensanierung. Um Tumulte zu vermeiden, sind sie aber nötig. Außerdem setzen die Bäder nun voll auf Digitalisierung.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die Rückführung abgewiesener Asylbewerber beschleunigen. Ausreisezentren sollen dabei helfen. Das Vorhaben ist in der Koalition umstritten.

Eine Seniorin ist in Brandenburg verschwunden. Eine Suchaktion der Polizei bringt nichts, nun bitten die Beamten die Bevölkerung um Hilfe.

Es klingt wie ein Krimi: Uniformierte Polizisten sollen einen Autofahrer gestoppt und 57.000 Euro aus seinem Auto geraubt haben. Der Mann geht zur Polizei. Die nimmt bald darauf zwei Kollegen fest.

Beim Zusammenstoß zweier Autos in Berlin-Pankow sind zwei Kinder verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, stieß der Wagen eines 51-Jährigen am Sonntagvormittag mit dem vom rechts kommenden, vorfahrtsberechtigten Wagen einer 57-Jährigen zusammen. In der Folge des Zusammenpralls wurde das Fahrzeug des Mannes gegen einen geparkten Wagen geschleudert. Dabei wurde eine Zwölfjährige, die bei dem Mann mit im Auto saß, verletzt und später ins Krankenhaus gebracht. Ein neunjähriges Mädchen, das im Wagen der 51-Jährigen saß, stand unter dem Eindruck des Geschehenen und wurde ambulant im Krankenhaus behandelt.