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Brandenburg dringt auf mehr Sicherheit für Krankenhäuser

Der Bund will Krankenhäusern mit einer Reform den wirtschaftlichen Druck nehmen. Beim zweiten Krankenhausgipfel in Brandenburg geht es um die Folgen der Pläne. Politik und Kliniken zeigen Einigkeit.
Ursula Nonnemacher (Grüne) und Dietmar Woidke (SPD)
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). © Britta Pedersen/dpa/Archivbild

Brandenburg dringt auf finanzielle Sicherheit für die Klinken im Zuge der geplanten Krankenhausreform des Bundes. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) appellierte am Montag nach einem Gipfel mit Krankenhäusern, Kassen und Landesregierung an den Bund, die Kliniken nicht erst wie geplant ab 2026 zu unterstützen. Außerdem solle der Bund seinen Anteil an Hilfen für die Übergangszeit nicht mit Geld der gesetzlichen Krankenkassen finanzieren, was umstritten ist, sondern aus dem Bundeshaushalt. «Das gäbe genügend Sicherheit für alle.» Er gab ein Bekenntnis zum Ziel ab, alle Standorte zu erhalten. «Wir stehen gemeinsam für unsere Brandenburger Krankenhausstandorte.» Er verwies darauf, dass Brandenburg bereits in den 1990er Jahren eine Krankenhausreform hinter sich gebracht habe.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant, das bisherige Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken den Druck zu immer mehr Fällen zu nehmen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Angeboten bekommen. Vor allem kleinere Kliniken befürchten negative Konsequenzen. Beim zweiten Krankenhausgipfel des Landes zeigten sich die Akteure einig, dass die Pläne geändert werden müssten. Der Vorsitzende des Brandenburger Landkreistages, Oberspreewald-Lausitz-Landrat Siegurd Heinze (parteilos), warnte: «Die Häuser stehen nicht alle wirtschaftlich nur gut da, sondern haben eben auch Probleme.»

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verwies auf die Kritik aller Bundesländer an der Reform. Die Zeitpläne seien nicht umsetzbar und die Möglichkeiten zur Kooperation von Krankenhäusern und Arztpraxen reichten nicht aus. «Wir sind ein dünn besiedeltes Flächenland», sagte sie. «Versorgung muss bei uns auch funktionieren.» Nonnemacher rechnet bisher im Zuge der Reform nicht mit Schließungen, fordert aber eine Weiterentwicklung der Krankenhäuser.

Die Krankenhäuser warnen vor einem Desaster. «Wir teilen die Ansicht des Landes (...), dass so, wie die Reform derzeit angedacht ist, sie nicht kommen darf, weil sie letztendlich für ein Flächenland wie Brandenburg tatsächlich in weiten Bereichen zu einem Desaster führen würde», sagte der Vorstandschef der Landeskrankenhausgesellschaft, Detlef Troppens. Es gebe eine Überversorgung, sie sei aber nicht gleich verteilt. In großen Städten würde die Reform möglicherweise wirken, sagte Troppens.

Das Carl-Thiem-Klinikum (CTK) in Cottbus - nach eigenen Angaben Brandenburgs größtes Krankenhaus - hält eine Klinikreform für notwendig, dringt aber auf eine flächendeckende Versorgung für Brandenburg. «Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, des zunehmenden Fachkräftemangels, der zunehmenden Ambulantisierung und der zuletzt zurückgehenden stationären Fallzahlen ist es in Fachkreisen unumstritten, dass wir eine Krankenhausreform benötigen», teilte ein Sprecher mit. Die geplante Vergütung für das Vorhalten von Leistungen unabhängig von einer Behandlung sei wesentlich dafür, die Versorgung am Bedarf zu orientieren. «Gerade in einem Flächenland ist es dabei eine besondere Herausforderung, die Reformansätze so zu gestalten und später umzusetzen, dass keine Versorgungslücken entstehen.»

© dpa
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