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Kliniken angeschlagen: Rasche Übergangshilfen gefordert

SOS in vielen Krankenhäusern: Auch in Brandenburg ist die Sorge vor Insolvenzen groß. Einige Häuser planen als Folge von Millionen-Defiziten Einschränkungen. Der Ruf nach raschen Finanzhilfen wird immer lauter.
Krankenhaus
Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur. © Marijan Murat/dpa/Symbolbild

Die Krankenhäuser in Brandenburg stehen zunehmend unter finanziellem Druck und sind durch den Fachkräftemangel belastet. Die Folgen von Millionen-Defiziten bekommen die Patienten vor allem auf dem Land zu spüren, wenn Abteilungen geschlossen werden. Angesichts der Existenzbedrohung für viele Kliniken werden die Hilferufe lauter: Kliniken, Ärzte-Vertretungen, der Landtag und Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) fordern vom Bund rasche Finanzspritzen für angeschlagene Kliniken - vor der geplante Krankenhausreform.

In Brandenburg wird das medizinische Angebot etwa im Klinikum in Neuruppin und beim Klinikum Elbe-Elster eingeschränkt. Auch das Krankenhaus Spremberg muss saniert und umstrukturiert werden. Die Landesärztekammer mahnte, die wohnortnahe Versorgung von Patienten leide.

Damit es zu keiner Insolvenzwelle kommt, fordere Brandenburg vom Bund zeitnah ein Vorschaltgesetz zur Krankenhausreform, das die Betriebskosten für existenzbedrohte Krankenhäuser bedarfsgerecht abdecke, sagte Ministerin Nonnemacher laut einer Mitteilung. Die Kliniken seien durch das System der Fallpauschalen ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Ausfälle bei der Belegung und Fachkräftemangel führten zu geringeren Erlösen, dazu kämen Kostensteigerungen durch die Inflation und höhere Tarife.

Zur Erklärung: Die Fallpauschalen bekommen die Kliniken für jede Diagnose und die entsprechende Therapie, unabhängig davon, wie lang ein Patient im Krankenhaus bleibt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Vergütungssystem grundlegend reformieren, eine Neuaufstellung wird sich aber hinziehen.

Das Elbe-Elster-Klinikum, in dem derzeit nur jedes zweites Bett belegt ist, macht dieses Jahr ein Defizit von bis zu neun Millionen Euro und kündigte einen Zusammenschluss seiner drei Standorte im kommenden Juni an. Die stationäre Versorgung soll nach den bisherigen Plänen in Elsterwerda und Herzberg konzentriert werden. In Finsterwalde soll noch eine psychiatrische Abteilung erhalten bleiben. Die Stadt Finsterwalde protestiert gegen die geplanten Einschnitte, über die am 11. Dezember der Kreistag beraten soll.

Die Linksfraktion im Landtag forderte am Dienstag von der Landesregierung Soforthilfen für Krankenhäuser. Mit dem Geld sollten Insolvenzen der Kliniken vermieden und die Gesundheitsversorgung erhalten werden, hieß es in dem am Dienstag vorgestellten Antrag der Fraktion. Durch den Ukraine-Krieg seien die Kosten für die Häuser enorm gestiegen. Trotz Sonderinvestitionsprogrammen seien die Kliniken chronisch unterfinanziert.

In Brandenburg stehen nach Angaben des Gesundheitsministeriums als Investitionspauschale jedes Jahr insgesamt 110 Millionen Euro für Krankenhaus-Investitionen bereit. Zudem gab es 2023 etwa weitere 95 Millionen Euro Hilfen zur Krisenbewältigung aus dem Brandenburg-Hilfspaket. Die Betriebskosten der Krankenhäuser, also alle Behandlungskosten, werden dagegen von den Krankenkassen finanziert.

© dpa
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