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Pleitegeier über den Krankenhäusern

In Brandenburgs Kliniken sind die Alarmlampen längst an. Bürger protestieren gegen geplante Einschnitte. Schnelle Rettung ist nicht in Sicht. Die Befürchtung auch in Brandenburg: Schon 2024 droht ein Pleitejahr.
Klinik Neuruppin
Die zentrale Aufnahme des Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg. © Carsten Koall/dpa

Von Weihnachtsstimmung ist bei Chefarzt Steffen König nichts zu spüren. «Es ist damit zu rechnen, dass 2024 ein großes Pleitejahr wird», sagte der Unfallchirurg am Krankenhaus Märkisch-Oderland mit rund 300 Betten der dpa. Deutschlandweit geht es den Kliniken schlecht. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fürchtet für das nächste Jahr bundesweit bis zu 80 Insolvenzen von Kliniken.

Die Lage ist so schwierig wie nie: Zu den Klagen über eine unzureichende Klinik-Finanzierung und allgemeine Preissteigerungen durch die zuletzt hohe Inflation kommen die Tariferhöhungen und der akute Mangel an Pflegekräften. Ein erhöhter Krankenstand auch beim Personal dürfte die Lage jetzt in der Winterzeit noch einmal verschärfen, etwa wenn zum Beispiel OP-Säale geschlossen werden müssen. Aber auch Kreißsäale und ganze Stationen an Kliniken wurden wegen Personalmangels bereits dicht gemacht.

Millionen-Defizite bei Krankenhäusern in Brandenburg

Es ist bekannt, dass einige der insgesamt 54 Krankenhäuser in Brandenburg hohe Millionendefizite machen. Sie reagieren mit Einschränkungen bei der Versorgung und planen, Abteilungen oder Standorte aufzugeben. Öffentlich geworden sind vor kurzem Fälle aus Neuruppin und im Kreis Elbe-Elster, zuvor auch schon aus Spremberg. In der Bevölkerung gibt es Protest, doch die Einschnitte abzuwenden, scheint schwierig.

«Auf der Strecke bleibt am Ende der Patient», sagte Klinikarzt König, der stellvertretender Vorsitzender des Ärzteverbandes Marburger Bund Berlin-Brandenburg ist. Kranke Menschen müssen auf dem Land weitere Wege in Kauf nehmen, heißt es unisono. Schon jetzt werden Patienten teils abgewiesen, weil Betten aufgrund des Personalmangels nicht verfügbar sind. «Patienten sind natürlich sauer, wenn sie nicht aufgenommen werden.»

Scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Lauterbach

Auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind Klinik-Manager und Interessenvertretungen im Gesundheitswesen nicht gut zu sprechen. Der Vizevorsitzende des Marburger Bundes, König, schimpft: «Herr Lauterbach nimmt bewusst die Pleitewelle in Kauf.» Auch Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kritisierte, der Bund komme seiner Finanzierungspflicht nicht nach.

Fünf Milliarden Euro Nothilfe forderten die Ministerpräsidenten der Länder im Oktober für existenzbedrohte Kliniken als vorgelagerte Maßnahme, bevor die Krankenhausreform kommt. Auch die zu begrüßenden Energiehilfen von 2,5 Milliarden Euro könnten «kein existenzsichernder Beitrag sein», hatte es geheißen. Die brandenburgische Landesärztekammer forderte jetzt schnelles Handeln von Lauterbach.

Sorgen sind groß in Ostprignitz-Ruppin und Elbe-Elster

Schon Anfang 2024 soll am Universitätsklinikum in Neuruppin - ein großes Haus und sogenannter Maximalversorger mit 870 Betten (Stand: 2022) - Schluss sein für zwei Fachabteilungen: die Klinik für Hals-Nasen-Ohrenerkrankungen und die Klinik für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie. Der Verlust: 8,3 Millionen Euro dieses Jahr, ähnlich hoch soll er 2024 ausfallen. Andere Standorte im Kreis Oberhavel sollten Versorgungslücken dann auffangen, wie es aus dem Gesundheitsministerium hieß.

Nach Angaben des Ärztenetzwerks Medifair können jedenfalls Hausärzte und ambulant tätige Mediziner diese Patienten im Nordwesten Brandenburgs nicht versorgen. «Das bedeutet für Krebspatienten stundenlange Anfahrten und Wartezeiten.» Landesregierung und Landkreis müssten eine politische Lösung finden, der Aufsichtsrat solle die «Fehlentscheidung» zurücknehmen.

«Es ist besorgniserregend, dass ein so schwerwiegender Schritt aus ökonomischen Gründen notwendig geworden ist», hieß es bislang in einer Stellungnahme von Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Für die anstehende Krankenhausreform müssten endlich Sicherungsmaßnahmen erfolgen, um das Überleben der Krankenhäuser zu ermöglichen.

In der Stadt Finsterwalde gibt es Proteste gegen die ab Juni 2O24 vorgesehenen Einschnitte am kommunalen Elbe-Elster-Klinikum, in dem derzeit nur jedes zweites Bett belegt ist. Das Minus: bis zu neun Millionen Euro. Das Krankenhaus kündigte nach einem Aufsichtsratsvotum einen Zusammenschluss seiner drei Standorte an, so dass die stationäre Versorgung in Elsterwerda und Herzberg konzentriert wird. Am Standort Finsterwalde bleibt noch eine psychiatrische Abteilung erhalten. Am kommenden Montag, 11. Dezember, will der Kreistag über die Pläne mit viel Konfliktstoff diskutieren.

Bund und Länder handeln aktuell eine Krankenhausreform aus. Pläne sehen vor, das Vergütungssystem der Kliniken mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um sie von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu befreien. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Doch die Sorge ist groß, dass die Abhilfe durch ein anderes Vergütungssystem für etliche Häuser zu spät kommt. Ein zunächst für Anfang 2024 angepeiltes Gesetz dafür verzögert sich. Umsetzungsschritte werden dann 2025 und 2026 angestrebt.

© dpa ⁄ Monika Wendel, dpa
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