Der Maßregelvollzug ist in Berlin seit Jahren überlastet. Nach Angaben der zuständigen Gesundheitsverwaltung werde der Standort zur nachhaltigen Verbesserung der Situation saniert und erweitert. Zwölf neue Plätze hätten mittlerweile belegt werden können. Laut Verwaltung beschloss das Abgeordnetenhaus, dass mehr Geld für den Maßregelvollzug investiert werden soll. Im kommenden Jahr sollen es 83,3 Millionen Euro und 2025 89,2 Millionen Euro sein. Auch werde versucht, mehr Personal durch flexiblere Konzepte zu gewinnen.
Zuvor hatten die Berliner Grünen die Zustände in der Einrichtung kritisiert. «Platzmangel und Überbelegung, begleitet von massivem Personalmangel durch über 80 unbesetzte Stellen im Maßregelvollzug schaffen einen Nährboden für derartige Vorfälle», erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Catherina Pieroth. Die Verwaltung müsse endlich Maßnahmen ergreifen und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.
Bei dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs handelt es sich um ein gesichertes Krankenhaus im Stadtteil Wittenau, in dem psychisch kranke und suchtkranke Straftäter untergebracht sind. Erst in der Nacht zum 20. Dezember hatte der Berliner Maßregelvollzug für Schlagzeilen gesorgt: Unbekannte hatten versucht, ein Mitglied eines bekannten arabischstämmigen Clans aus einer anderen Einrichtung des Maßregelvollzugs im Stadtteil Buch zu befreien.
