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Druck auf Senat: Ärztlicher Leiter kündigt

Psychisch auffällige oder suchtkranke Straftäter werden in speziellen Kliniken behandelt. Die Einrichtung in Berlin ist überfüllt. Nun zieht der Chefarzt Konsequenzen.
Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin
Blick auf eines der Gebäude vom Krankenhaus-Maßregelvollzug für als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank eingestufte Straftäter auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. © Jörg Carstensen/dpa

Die Berliner Gesundheitsverwaltung hat die überraschende Kündigung des ärztlichen Leiters im Krankenhaus des Maßregelvollzugs als «außerordentlich bedauerlich» bezeichnet. Die von dem Arzt als Begründung für seinen Schritt genannten personellen Probleme und fehlenden räumlichen Kapazitäten seien der Senatsgesundheitsverwaltung sehr wohl bewusst, hieß es in einer Erklärung vom Samstag.

«Die Probleme und Herausforderungen sind erkannt, benannt und werden konsequent in Angriff genommen», erklärte eine Sprecherin der Gesundheitsverwaltung. «Die herrschenden Zustände führen unbenommen dessen bis auf Weiteres für alle Beteiligten immer wieder zu belastenden Situationen, für das Personal wie auch für die Patientinnen und Patienten.» Die geäußerten Sorgen würden sehr ernst genommen.

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht sie als psychisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Sie verbringen dort teils mehrere Jahre. In Berlin ist der Maßregelvollzug seit Jahren überlastet und überbelegt. Beschäftigte und Verbände hatten zuletzt wiederholt Alarm geschlagen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Chefarzt Sven Reiners deshalb nun gekündigt hat. «Ich kündige aus Gewissensgründen. Unter den Bedingungen, wie sie im Maßregelvollzug seit Jahren herrschen, ist fachlich angemessene Arbeit nicht möglich», sagte er dem «Tagesspiegel». «Patienten werden nicht ausreichend therapiert, die Beschäftigten durch den ständigen Mangel zermürbt. Mit großem Bedauern verlasse ich den Maßregelvollzug aus ethischen Gründen.» Ähnlich äußerte sich Reiners am Freitag im RBB.

Nach früheren Angaben der Gesundheitsverwaltung waren Anfang Februar 626 Patientinnen und Patienten stationär in dem Krankenhaus untergebracht, obwohl planmäßig nur 549 Betten zur Verfügung stehen. Wegen des Platzmangels kamen laut Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 20 Straftäter zunächst auf freien Fuß, in diesem Jahr kamen weitere Fälle dazu.

«Die Senatsgesundheitsverwaltung arbeitet intensiv daran, die angespannte Situation aufzulösen und Versäumnisse vergangener Jahre nachzuholen», hieß es in der Erklärung vom Samstag weiter. Das sei im Interesse der Beschäftigten, Patienten und nicht zuletzt auch im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von Berlin.

Erste dringend erforderliche räumliche und personelle Maßnahmen seien in Angriff genommen und zum Teil auch bereits umgesetzt worden. Mit «höchster Priorität» werde derzeit an der Sanierung von Gebäuden am Standort in Reinickendorf auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik gearbeitet. Das gelte auch für die Inbetriebnahme eines neuen Standortes im Kirchhainer Damm im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und für die Besetzung offener Personalstellen.

Nach früheren Angaben der Gesundheitsverwaltung waren Stand Ende Januar von rund 670 Stellen im Maßregelvollzug 158 nicht besetzt.

© dpa
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