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Straftäter müssen auf Platz im Maßregelvollzug warten

Berlins Maßregelvollzug ist seit langem überbelegt und personell unterbesetzt. Das kann dazu führen, dass Straftäter frei gelassen werden müssen. Die Justiz sucht nach Lösungen.
Felor Badenberg
Felor Badenberg (parteilos), Justizsenatorin von Berlin, spricht bei einer Pressekonferenz. © Monika Skolimowska/dpa

Die angespannten Lage im Berliner Maßregelvollzug verhindert nach Justizangaben eine sofortige Aufnahme von Straftätern. Derzeit warten nach Angaben von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) vier Menschen auf eine Verlegung in die Einrichtung. Wegen des Platzmangels mussten in diesem Jahr bislang zwei verurteilte Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen werden, wie Badenberg am Mittwoch im Rechtsausschuss berichtete.

In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht sie als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Sie verbringen dort teils mehrere Jahre. Ist kein Behandlungsplatz im Maßregelvollzug frei, kommen Straftäter zunächst in die sogenannte Organisationshaft im regulären Gefängnis. Dabei darf eine bestimmte Zeitspanne jedoch nicht überschritten werden, sodass eine Entlassung droht.

Überlegungen für Unterbringung in Abschiebehaft

Zuständig für den Maßregelvollzug ist die Senatsgesundheitsverwaltung. Ihr Ressort stehe im engen Austausch mit der Verwaltung, so Badenberg. Sie habe eine Arbeitsgruppe angeregt, an der auch das Innenressort beteiligt sein solle. Laut Justizsenatorin zeichnet sich eine Lösung ab. Die Justizverwaltung will für den Maßregelvollzug Teile des Gebäudes in Lichtenrade zu nutzen, in dem ausreisepflichtige islamistische Gefährder untergebracht werden. Laut Badenberg gab es inzwischen eine Begehung des Gebäudes, um die bauliche Situation in der Abschiebehaft zu klären. Die Senatorin sprach von 40 bis 50 Plätzen.

Für Umbau-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen seien dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs finanzielle Mittel zugesichert worden, hieß es von der Gesundheitsverwaltung. Die Vorbereitungen vor Ort liefen, erklärte ein Sprecher. Parallel zur räumlichen Erweiterung solle auch das Personal aufgestockt werden.

Im Maßregelvollzug werden nach Angaben der Gesundheitsverwaltung derzeit 620 Patienten stationär versorgt, bei 549 Planbetten. Insgesamt würden knapp 860 Menschen betreut, hieß es. Nach früheren Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft kamen 2023 wegen des Platzmangels rund 20 Straftäter zunächst auf freien Fuß. Für Schlagzeilen hatte im vergangenen Jahr gesorgt, dass ein Clan-Mitglied, das wegen eines Geldtransporter-Überfalls verurteilt worden war, aus diesem Grund vorzeitig entlassen wurde. Der Mann kam aber später hinter Gitter.

Maßregelvollzug bundesweit überlastet

Das Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs ist seit Jahren überlastet. Beschäftigte und Verbände hatten zuletzt wiederholt Alarm geschlagen und erklärt, dass Patienten nicht ausreichend therapiert werden könnten und Mitarbeiter überlastet seien. Der ärztliche Leiter des Krankenhauses, Sven Reiners, hatte im April «aus Gewissensgründen» gekündigt.

Mit dem Problem ist die Hauptstadt aber nicht allein. Auch in anderen Bundesländern gibt es Kapazitätsprobleme im Maßregelvollzug. Die Zahl der Straftäterinnen und Straftäter, die bundesweit in einer Entziehungsanstalt untergebracht sind, ist deutlich gestiegen. Versuche, Berliner Straftäter in anderen Bundesländern unterzubringen, seien ohne Erfolg geblieben, erklärte Justizsenatorin Badenberg.

© dpa
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