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Maßregelvollzug bekommt vorerst weniger neue Plätze

Psychisch auffällige oder suchtkranke Straftäter werden in speziellen Kliniken behandelt. Doch die Einrichtung in Berlin ist überfüllt. Die Schaffung neuer Plätze geht langsamer voran als erhofft.
Probleme im Maßregelvollzug
Blick auf eines der Gebäude vom Krankenhaus-Maßregelvollzug für als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank eingestufte Straftäter auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. © Jörg Carstensen/dpa

Der von Überbelegung und Personalmangel betroffene Maßregelvollzug in Berlin soll dieses Jahr weniger neue Plätze bekommen als zunächst angekündigt. In dem Gebäude der ehemaligen Jugendarrestanstalt im Kirchhainer Damm sollen laut Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege zunächst 49 und nicht wie ursprünglich geplant 60 Patientinnen und Patienten unterkommen. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Gründe dafür blieben zunächst offen. Einem Sprecher zufolge sind neue Plätze angesichts der angespannten Situation grundsätzlich eine gute Nachricht für die Gesundheitsverwaltung.

Der Maßregelvollzug ist seit Jahren überlastet. Der Präsident der Ärztekammer sprach zuletzt von einem «Kollaps eines ganzen Krankenhauses». In den Maßregelvollzug kommen Straftäter, wenn ein Gericht sie als psychisch auffällig oder suchtkrank einstuft. Sie verbringen dort teils mehrere Jahre.

Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung waren Anfang Februar 626 Patientinnen und Patienten stationär in dem Krankenhaus untergebracht, obwohl planmäßig nur 549 Betten zur Verfügung stehen. Wegen des Platzmangels kamen laut Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 20 Straftäter zunächst auf freien Fuß, in diesem Jahr gab es bereits mindestens zwei Fälle.

Um mehr Plätze für Patienten zu schaffen, will die Verwaltung den Standort in Reinickendorf sanieren und erweitern und sucht nach weiteren Immobilien. Das kann allerdings dauern. Auch beim Personal ist noch Luft nach oben: Den Angaben zufolge waren Ende Januar von rund 674 Stellen 158 nicht besetzt.

Mit den Problemen ist die Hauptstadt nicht allein. Auch in anderen Bundesländern gibt es Kapazitätsprobleme im Maßregelvollzug. Die Zahl der Straftäterinnen und Straftäter, die bundesweit in einer Entziehungsanstalt untergebracht sind, ist deutlich gestiegen.

© dpa
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