Die AfD hat erstmals auch die Kommunalwahlen in Brandenburg gewonnen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kam die AfD auf 25,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montag mitteilte. Das ist ein Plus von 9,8 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Auf den weiteren Plätzen folgten bei den Kommunalwahlen CDU und SPD. Die Abstimmung wurde dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl mit Spannung verfolgt, auch wenn sie nicht vergleichbar ist.
SPD verliert leicht - Linke und Grüne rutschen ab
Bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte verbesserte sich die im Land mitregierende CDU um einen Prozentpunkt auf 19,3 Prozent, kam aber nur noch auf den zweiten Platz. Die SPD erreichte 16,6 Prozent, das ist ein Minus von 1,1 Punkten im Vergleich zu 2019. Die Sozialdemokraten stellen in Brandenburg seit 1990 den Regierungschef.
SPD-Generalsekretär David Kolesnyk sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei habe gezeigt, dass sie unter schwierigen Bedingungen vor Ort stabil bleiben könne. «Es wird für uns umso mehr darauf ankommen, dass es um Brandenburg geht», sagte er mit Blick auf den Landtagswahlkampf.
Die Linke und die Grünen brachen bei den Kommunalwahlen deutlich ein. Die Linke landete bei 7,8 Prozent und büßte 6,3 Prozentpunkte ein. Die im Land mitregierenden Grünen kamen auf 6,7 Prozent, das ist ein Minus von 4,4 Punkten. Die Freien Wähler erreichten 7,4 Prozent, 1,1 Punkte mehr als 2019. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trat nicht unter diesem Namen zur Kommunalwahl an, sondern lokal mit anderen Bündnissen.
SPD in Potsdam vorn - CDU in Potsdam-Mittelmark
Rund 2,1 Millionen Bürger waren am Sonntag in Brandenburg zur Europawahl und zu den Kommunalwahlen aufgerufen. Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen war mit 66,1 Prozent deutlich höher als 2019.
Nur in der Landeshauptstadt Potsdam und im Landkreis Potsdam-Mittelmark lag die AfD bei den Wahlen der Kommunalparlamente nicht vorn. In Potsdam kam die SPD wie vor fünf Jahren auf Platz eins, trotz der Affäre um kostenlose VIP-Tickets für Sportveranstaltungen an Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). In Potsdam-Mittelmark lag die CDU mit Abstand vorn.
In Cottbus und Spree-Neiße wird AfD stärker
In Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße konnte die AfD ihren Vorsprung bei den Kommunalwahlen ausbauen. In Spree-Neiße erreicht die AfD nach Auszählung aller Wahlbezirke 38,2 Prozent und gewinnt 11,6 Punkte im Vergleich zu vor fünf Jahren hinzu. Die CDU kommt auf Platz zwei, gefolgt von der SPD.
In Cottbus erreicht die AfD nach Angaben des Landeswahlleiters 29,2 Prozent. Damit legt sie um fast sieben Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren zu. Die SPD erreicht mit 19,6 Prozent den zweiten Platz. Sie gewinnt vier Punkte hinzu. Cottbus hat seit 2022 mit Tobias Schick einen SPD-Oberbürgermeister.
Wahlvorstände können Auszählung verschieben
Einige Ergebnisse ließen relativ lange auf sich warten. Nach dem Kommunalwahlgesetz ist es anders als vor fünf Jahren inzwischen möglich, dass die Wahlvorstände die Wahl auf den nächsten Tag verschieben. Mehrere Städte und Gemeinden hatten nach Angaben des Landeswahlleiters davon Gebrauch gemacht.
Vor fünf Jahren ging die CDU mit 18,3 Prozent landesweit als Siegerin aus den Kommunalwahlen hervor. Die SPD kam mit 17,7 Prozent auf Platz zwei. Die AfD erreichte damals 15,9 Prozent und landete auf Platz drei. Die Linke kam 2019 auf 14,1 Prozent, die Grünen erreichten 11,1 Prozent. Die Freien Wähler lagen bei 6,3 Prozent, die FDP kam auf 4,9 Prozent.
