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Rechtsruck im Land: AfD gewinnt Europa- und Kommunalwahl

Die AfD nimmt selbstbewusst Kurs auf die Landtagswahl im September. Bündnisse gegen Rechtsextremismus reagieren besorgt auf die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahl.
Herbert Trimbach
Brandenburgs Landeswahlleiter Herbert Trimbach erklärt die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahl. © Michael Bahlo/dpa

Mit dem Sieg der AfD bei der Europa- und der Kommunalwahl ist Brandenburg dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl deutlich nach rechts gerückt. Die Partei, die ihr Wahlergebnis deutlich verbessern konnte, sieht sich für den bevorstehenden Wahlkampf gestärkt. Bündnisse gegen Rechtsextremismus zeigen sich besorgt und sprachen von einem erschreckenden Wahlergebnis. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Die SPD erlitt vor allem bei der Europawahl deutliche Verluste, die CDU gewann leicht hinzu. Linke und Grüne brachen ein.

Die Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag, das Ergebnis sei vorhersehbar gewesen. Sie beobachte seit Jahren eine rechte Mobilisierung und eine geschwächte demokratische Zivilgesellschaft - insbesondere im Osten der Republik.

Musk äußert sich lobend zur AfD

Dagegen äußerte sich der amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk, der als Tesla-Chef zu den großen Arbeitgebern in Brandenburg gehört, lobend über die AfD. Die Partei werde als rechtsextremistisch bezeichnet, «aber die politischen Positionen der AfD, von denen ich gelesen habe, klingen nicht extremistisch», schrieb Musk am Sonntag auf seiner Online-Plattform X.

AfD gewinnt bei Wählergunst fast 10 Punkte dazu

Die AfD gewann erstmals die Kommunalwahlen in Brandenburg mit 25,7 Prozent der Stimmen, wie Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montag mitteilte. Das ist nach dem vorläufigen Ergebnis ein Plus von 9,8 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Die CDU, die 2019 Wahlsieger war, folgt auf Platz zwei mit 19,3 Prozent (plus 1 Punkt). Die SPD verlor leicht und kam auf 16,6 Prozent Zustimmung. Die Sozialdemokraten stellen in Brandenburg seit 1990 den Regierungschef. Sie regieren seit 2019 mit CDU und Grünen.

Linke und Grüne rutschten bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte besonders deutlich ab. Die Linke landete bei 7,8 Prozent und büßte 6,3 Prozentpunkte ein. Die im Land mitregierenden Grünen kamen auf 6,7 Prozent, das ist ein Minus von 4,4 Punkten. Die Freien Wähler erreichten 7,4 Prozent, 1,1 Punkte mehr als 2019. Die Wahlbeteiligung war mit 66,1 Prozent höher als vor fünf Jahren.

Bei der Europawahl konnte die AfD nach dem vorläufigen Ergebnis in Brandenburg stark zulegen auf 27,5 Prozent. Die CDU erzielte 18,4 Prozent. Ein klarer Gewinner ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 13,8 Prozent auf den dritten Platz noch vor der SPD mit 13,1 Prozent kam. Die Grünen erreichten 6,0 Prozent, die Linke kam auf 4,4 Prozent und die FDP auf 3,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,5 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren.

Die Spitzenwerte der Parteien

Die AfD-Hochburg war bei der Europawahl in Brandenburg der südliche Landkreis Spree-Neiße mit 37,8 Prozent - das ist prozentual das höchste Ergebnis, wie der Landeswahlleiter berichtete. Die CDU verbuchte im Landkreis Havelland mit 22,9 Prozent ihren höchsten Anteil. Die SPD war in der Landeshauptstadt Potsdam mit 15,3 Prozent am stärksten. Die Grünen punkteten ebenfalls in Potsdam am meisten, wo sie mit 15,5 Prozent das beste Ergebnis hatten. Die Linke verbuchte in Potsdam und Frankfurt (Oder) mit je 6,6 Prozent ihren höchsten Stimmenanteil. Die FDP war in Potsdam-Mittelmark mit 4,9 Prozent am stärksten.

Bei den Kommunalwahlen kam die AfD landesweit ebenfalls in Spree-Neiße mit 38,2 Prozent auf ihr bestes Ergebnis. Dabei stach besonders die kleine Gemeinde Jämlitz-Klein Düben hervor. Rund 57 Prozent der Stimmen gingen dort an die AfD. Die CDU punktete besonders stark in Rückersdorf im Landkreis Elbe-Elster mit 53 Prozent. Bei der SPD entpuppte sich Steinreich im Landkreis Dahme-Spreewald mit 34 Prozent Zustimmung als Hochburg. Die Grünen erreichte die Partei in Kleinmachnow im Kreis Potsdam-Mittelmark mit 23 Prozent den höchsten Zuspruch.

Bündnis: Rechtsextremismus alltäglich geworden

Das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus warnte vor einer Normalisierung rechtsextremer Politik. «Es ist erschreckend, dass sich ein großer und wachsender Teil der Wählenden in Brandenburg für rassistische und antidemokratische Parteien entschieden hat», kritisierte der Bündnis-Vorsitzende Thomas Wisch. Die Wahlergebnisse zeigten, wie alltäglich Rechtsextremismus in Brandenburg geworden ist.

© dpa
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