Das Wahljahr in Brandenburg beginnt: Rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind in Brandenburg zu den Europa- und Kommunalwahlen am kommenden Sonntag (9. Juni) aufgerufen. Die Wahlen gelten als Stimmungstest dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl, auch wenn sie nicht vergleichbar sind. Die Sicherheitsvorkehrungen sind diesmal höher als vor fünf Jahren, weil Störungen befürchtet werden. Die Polizei ist nach Angaben von Landeswahlleiter Herbert Trimbach stärker in Alarmbereitschaft versetzt, nachdem es Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie auf Wahlplakate gegeben hatte.
Europaministerin: Geht «um sehr viel»
Europaministerin Katrin Lange rief die Bürger dazu auf, sich an der Europawahl zu beteiligen. «Die Bedeutung und Kompetenzen des Europäischen Parlaments haben in den letzten zwei Jahrzehnten wesentlich zugenommen», teilte die SPD-Politikerin am Freitag mit. «Auch bei den Europawahlen geht es um sehr viel. Und von Wahl zu Wahl um immer mehr.» Sie warnte: «Wer nicht wählt, wählt im Prinzip immer die Wahlgewinner und damit möglicherweise ein Ergebnis, dass er gar nicht gewollt hat.»
Deutschland schickt 96 Abgeordnete ins EU-Parlament, das 720 Abgeordnete aus 27 EU-Mitgliedstaaten hat. Bis zu zwei Drittel der europäischen Vorschriften wirken sich nach Angaben der Landeszentrale für politische Bildung direkt auf Regionen und Kommunen aus - etwa Klimapolitik und Migrationspolitik.
34 Wahlvorschläge für das EU-Parlament
Der Europa-Stimmzettel in Brandenburg hat 34 Wahlvorschläge. Die CDU hat eine Landesliste mit Spitzenkandidat Christian Ehler. Auf gemeinsamen Länder-Listen anderer Parteien treten aus Brandenburg unter anderem an: für die SPD Marie Glißmann (Listenplatz 21), für die AfD Mary Khan-Hohloch (Listenplatz 14), für die Grünen Sergey Lagodinsky (Listenplatz 2) und Viviane Triems (Listenplatz 20), für die Linke Martin Günther (Listenplatz 6) und für die FDP Martin Hoeck (Listenplatz 8).
Bei der Europawahl 2019 lag die AfD landesweit mit 19,9 Prozent vorn vor der CDU mit 18,0 Prozent und der SPD mit 17,2 Prozent. Die Linke und die Grünen erreichten jeweils 12,3 Prozent, die FDP kam auf 4,4 Prozent. Sonstige Parteien lagen insgesamt bei 15,1 Prozent.
Mehr als 20.000 Kandidaten bei Kommunalwahlen
Gewählt werden in Brandenburg nach Angaben des Landeswahlleiters auch 14 Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen von Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sowie 408 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen kreisangehöriger Gemeinden und Städte. Auch über 271 ehrenamtliche Bürgermeister der amtsangehörigen Städte und Gemeinden sowie 8 hauptamtliche Bürgermeister wird entschieden. Dazu kommt die Wahl von über 1300 Ortsbeiräten und 340 Ortsvorstehern. Mehr als 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich. Die Bürger der Stadt Werneuchen entscheiden über die Abwahl von Bürgermeister Frank Kulicke (UWW).
Zu den Kommunalwahlen sind 25 Parteien und Vereinigungen zugelassen: SPD, AfD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Tierschutzpartei, BVB/Freie Wähler, Freie Wähler, Die Basis, Die Partei, Piraten, ÖDP, Unabhängige, Heimat, Volt, Team Todenhöfer, V-Partei, DKP, PdH, MLPD, Familien-Partei, Deutsche Konservative, Bündnis Deutschland sowie die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg. Ob alle antreten, ist unklar. Oft gibt es Listenvereinigungen und Einzelbewerber. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt zu den Kommunalwahlen zwar in Brandenburg an, aber mit verschiedenen Bündnissen.
Bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der 4 kreisfreien Städte lag die CDU vor fünf Jahren mit 18,3 Prozent landesweit vorn, gefolgt von der SPD mit 17,7 Prozent. Die AfD erreichte 15,9 Prozent, die Linke 14,1 Prozent, die Grünen kamen auf 11,1 Prozent, BVB/Freie Wähler auf 6,3 Prozent und die FDP erreichte 4,9 Prozent.
