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CSU-Klausur in Kloster Seeon findet ohne CDU-Chef Merz statt

CDU-Chef Friedrich Merz wird Anfang Januar nicht an der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon teilnehmen. Nach einem Bericht des «Münchner Merkur» (Freitag) will er am Folgetag (9. Januar) nach Finnland und Schweden reisen. Vom 6. bis zum 8. Januar kommt die CSU-Landesgruppe zu ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen. Traditionell bildet das Zusammentreffen für die Abgeordneten das Ende der Weihnachtspause und den Einstieg ins neue politische Jahr.
Bundestag
Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender. © Kay Nietfeld/dpa

Dem Bericht der Zeitung zufolge erwartet die Landesgruppe neben CSU-Chef Markus Söder, der zu einer Grundsatzrede erwartet wird, auch den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sowie die Chefin des Ethikrats, Alena Buyx, zum Austausch hinter den Klostermauern. Ferner sollen Ifo-Chef Clemens Fuest und der Vorstandschef des Rückversicherers Munich Re, Joachim Wenning, geladen seien.

Ebenfalls auf der Gästeliste soll die designierte bulgarische Ministerpräsidentin und aktuelle Außenministerin Mariya Gabriel stehen. Aus Sachsen reist zudem der wahlkämpfende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Oberbayern.

Die CSU im Deutschen Bundestag will dem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Klausur Konzepte für den Wechsel zu einer unionsgeführten Bundesregierung vorlegen. «Auf unserer Winterklausur zeigen wir, dass wir regierungsfähig und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, um für die drängendsten Probleme in unserem Land Lösungen zu präsentieren», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung.

Das Land brauche Neuwahlen, betonte Dobrindt. «Die Ampel hat fertig, und sie hat ihre Legitimation verloren.» Die Union stehe bereit, Verantwortung und die Führung einer neuen Bundesregierung zu übernehmen. CSU und CDU «wären in der Lage, einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 zu verabschieden. Wir haben ein Programm zum Stopp der illegalen Migration, und wir haben ein Konzept, für Wachstum in Deutschland zu sorgen.»

© dpa
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