Schlankere EU-Institutionen, härtere Strafen für Klimaaktivisten, schärfere Sanktionen für Bürgergeldempfänger, eine massive Aufrüstung der Bundeswehr samt Drohnenarmee: Erneut startet die CSU im Bundestag mit einem umfassenden Forderungskatalog ins neue Jahr.
Ab Samstag wollen die Bundestagsabgeordneten dann bei ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon mit einer Vielzahl von Gästen, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und CSU-Chef Markus Söder, über die politische Lage beim Start ins Europawahljahr 2024 diskutieren.
Spannend dürfte dabei von der Leyens Meinung zur CSU-Forderung nach einer radikalen Verkleinerung der EU-Kommission werden. Im Entwurf ihres Positionspapiers, welches der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, heißt es, die EU brauche institutionelle Reformen sowie eine Verkleinerung der Kommission und ihres Beamtenapparats. «Wir fordern deshalb, dass es künftig nur noch sieben statt 27 Kommissare gibt und die übrigen Mitgliedstaaten durch beigeordnete Junior-Kommissare vertreten werden.» Die Verschlankungswünsche der CSU gehen noch weiter: «Auch die Anzahl und den Zuschnitt der EU-Behörden und Agenturen wollen wir kritisch prüfen.»
«Europa muss sich mit neuem Schwung auf seine Kernaufgaben konzentrieren: Wohlstand schaffen, Sicherheit gewährleisten und Souveränität verteidigen», sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der dpa. Dazu brauche es effiziente Institutionen mit einer schlanken EU-Kommission an der Spitze. «Ziel muss sein, ein Europa zu schaffen, dass sich wettbewerbsfähig, verteidigungsbereit und strategisch unabhängig in der Welt behaupten kann.»
Positionspapier mit zahlreichen Forderungen
In den vergangenen Tagen waren bereits praktisch täglich neue Forderungen der CSU aus dem Positionspapier in verschiedenen Medien erschienen, die allesamt auch der dpa in München vorliegen. Ein Auszug aus den wichtigsten Inhalten:
UKRAINE-FLÜCHTLINGE: Mit der Regierung in Kiew müssten «Voraussetzungen geschaffen werden, damit ukrainische Flüchtlinge in sichere Gebiete der West-Ukraine zurückkehren können», heißt es in einem Passus des Papiers, über den der «Münchner Merkur» berichtete. Zudem sollen ukrainische Flüchtlinge stärker ermuntert werden zu arbeiten, statt sich auf das Bürgergeld zu verlassen.
BÜRGERGELD: Die CSU fordert härtere Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld, die Arbeitsangebote verweigern: «Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen», berichtete t-online.
KLIMAAKTIVISTEN: Bei Straßenblockaden oder Aktionen gegen Kunst- und Bauwerke sowie auf Flughäfen von Klimaaktivisten sollen die drohenden Strafen verschärft werden. «Das mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stellt eine erhebliche Gefahr dar und muss mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden», berichtete die «Bild»-Zeitung.
VERTEIDIGUNG: Neben einem höheren Verteidigungshaushalt und neuen Strukturen zur Beschaffung von Ausrüstung sowie Waffen fordert die CSU den Aufbau einer Drohnenarmee. Ferner solle eine deutsche Fregatte im Roten Meer helfen, Handelswege zu schützen, berichtete die «Augsburger Allgemeine».
WEITERE GÄSTE: Neben Söder und von der Leyen werden auf der dreitägigen Klausur unter anderem die bulgarische Außenministerin Mariya Gabriel, der dänische Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) erwartet. CDU-Chef Friedrich Merz wird dagegen nicht teilnehmen. Wegen der geladenen Gäste sind die Sicherheitsvorkehrungen in diesem Jahr besonders hoch, heißt es offiziell von den Verantwortlichen des Klosters Seeon.
