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CSU spricht mit Zentralratspräsident Schuster über Judenhass

Tag zwei bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster steht klar im Zeichen des Antisemitismus. Dabei dürfte es nicht nur um die von der Partei geforderten härteren Strafen gehen.
Davidstern
Ein Davidstern hängt an einer Wand im Gebetsraum einer Synagoge. © David Inderlied/dpa/Symbolbild

Ein härterer Umgang mit Antisemitismus ist ein Schwerpunkt bei der Fortsetzung der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Als Gast erwartet die Landesgruppe dazu an diesem Sonntag (13.15 Uhr) den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Weitere Gäste des zweiten Klausurtages sind unter anderem die bulgarische Außenministerin Mariya Gabriel, der dänische Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek sowie der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, CSU-Vize Manfred Weber.

Im Entwurf ihres Positionspapiers, das auf der Klausur beschlossen werden soll, hat sich die Partei erneut für ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus ausgesprochen. Dieser soll nach dem Willen der Christsozialen als schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft und in der Folge mindestens mit einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe härter bestraft werden. Auch die Sympathiewerbung für Terrororganisationen ist nach Ansicht der CSU wieder unter Strafe zu stellen.

Aus Sicht der CSU sollen ausländische Personen, die antisemitisch straffällig werden, künftig ferner ausgewiesen werden. Wegen einer antisemitischen Straftat verurteilte Migrantinnen und Migranten müssten ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Doppelstaatlerinnen und Doppelstaatlern, die antisemitisch straffällig werden, solle der deutsche Pass entzogen werden.

Mit Weber werden die Abgeordneten dann - wie schon zum Auftakt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) - über die im Juni anstehende Europawahl und die von der CSU geforderte Reform der EU-Institutionen sprechen. Im Entwurf des Papieres fordert die Partei unter anderem eine radikale Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare von 27 auf sieben.

Die CSU-Klausur geht noch bis Montag. Zum Abschluss werden Bauernpräsident Joachim Rukwied und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Kloster erwartet. Dann dürften die angekündigten flächendeckenden Bauernproteste gegen die Pläne des Bundes, spezielle Steuervergünstigungen für Landwirte streichen zu wollen, das wichtigste Thema werden.

© dpa
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