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CSU: Schärfere Strafen für Klimaaktivisten und Israel-Hetze

Die CSU will die Strafen für Klimaaktivisten bei Straßenblockaden oder Aktionen gegen Kunst- und Bauwerke sowie auf Flughäfen verschärfen. «Das mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stellt eine erhebliche Gefahr dar und muss mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden», heißt es in der Vorlage für die bevorstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. «Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen», sagte dazu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der «Bild»-Zeitung.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. © Michael Kappeler/dpa

Das Papier zur inneren Sicherheit für die Tagung der CSU-Abgeordneten vom 6. bis 8. Januar liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. «Die Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung. Darauf muss der Staat mit Konsequenz und Härte reagieren», sagte Dobrindt der «Bild».

In der Vorlage heißt es: «Kriminelle Klimachaoten beschädigen mit ihren Angriffen auf Kunstgegenstände und Bauwerke wie zuletzt das Brandenburger Tor kulturelles Erbe von bedeutendem Wert.» Um solche Symbole der nationalen Einheit besser zu schützen, sollten dort Bannmeilen errichtet werden, in denen Demonstrationen bis auf wenige Ausnahmen generell verboten seien. Die Blockade von Rettungswegen und das Behindern von Rettungsmaßnahmen müssten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft werden.

«Um zudem erneute Straftaten der immer gleichen Personen zu verhindern, streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an, mit der Wiederholungstäter beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für neue Straftaten vorbeugend in Präventivgewahrsam genommen werden können», heißt es in dem Papier weiter.

In ihm wird auch verlangt, die Hetze gegen den Staat Israel mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden. Dazu müsse Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Die Sympathiewerbung für Terrororganisationen sei wieder unter Strafe zu stellen. Das gelte auch für die Beteiligung an einer feindseligen, antisemitischen Menschenmenge.

Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer, die antisemitisch straffällig werden, ausgewiesen werden. Wegen einer antisemitischen Straftat verurteilte Migranten müssten ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Doppelstaatlern, die antisemitisch straffällig werden, solle der deutsche Pass entzogen werden.

© dpa
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