Die EU-Kommission hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA zugestimmt. «Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass der geplante Zusammenschluss angesichts seiner begrenzten Auswirkungen auf den Wettbewerb auf den Märkten, auf denen die Unternehmen tätig sind, keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt», teilte die Kommission mit.

Es bestehe keine Gefahr einer Abschottung oder anderer Wettbewerbsbedenken, da genügend Wettbewerber vorhanden seien, um den Zugang zu den betreffenden Diensten und zu den nordeuropäischen Häfen sicherzustellen. Die Transaktion sei im Rahmen des normalen Fusionskontrollverfahrens geprüft worden. Zuvor hatte die «Hamburger Morgenpost» berichtet.

Bürgerschaft hat schon Anfang September zugestimmt

Damit steht dem Deal eigentlich nichts mehr im Weg. Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem MSC-Einstieg bereits Anfang September endgültig zugestimmt. Hamburgs rot-grüner Senat möchte die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz.

Im Gegenzug will MSC ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr fast verdoppeln. Daneben will die Schweizer Reederei in Hamburg eine neue Deutschlandzentrale bauen und zusammen mit der Stadt das HHLA-Eigenkapital um 450 Millionen Euro aufstocken.

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) begrüßte die Entscheidung. «Nach Freigabe durch die Europäische Kommission und der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft sind zwei wichtige Meilensteine für die Verwirklichung der strategischen Partnerschaft zur Weiterentwicklung Hamburger Hafen und Logistik AG mit der Mediterranean Shipping Company erreicht. Damit sieht sich der Senat auf einem guten Weg, was die Zukunft des Hafens betrifft», hieß es von Leonhard. 

Stimmen nun auch die ukrainischen Behörden zu – die HHLA betreibt einen Containerterminal in Odessa - sind nach Angaben der Wirtschaftsbehörde alle Vollzugsbedingungen erfüllt. Dann werde das Closing umgesetzt.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Götz Wiese, hält das für voreilig: «Offen ist (...) weiter die Frage nach einer unzulässigen Beihilfe, weil die HHLA weit unter Wert verkauft wurde.» Hier stehe eine Entscheidung der Kommission noch aus, die aus Wieses Sicht wegen der vielen kritischen Daten aus dem Markt in eine inhaltliche Prüfung nach Beihilferecht einsteigen muss. Der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch äußerte sich ähnlich. Niemand sollte die Brüsseler Entscheidung «als eine Bestätigung der politischen Entscheidung des Senats interpretieren».

Gewerkschaft Verdi und Hafenarbeiter strikt gegen den Deal

Die Gewerkschaft Verdi und Hafenarbeiter sind strikt gegen den Deal. Aus Verdi-Sicht sind nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA in Gefahr, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen wie dem Gesamthafenbetrieb und den Lasch-Betrieben. Zudem erhalte MSC durch das Geschäft faktisch weitgehende Vetorechte. Auch Sachverständige hatten in Expertenanhörungen vor dem Deal gewarnt, sprachen unter anderem von einem «historischen Fehler».