Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor einer Zunahme israelfeindlicher und antisemitischer Protesten. «Der Jahrestag könnte ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein», sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang. «Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung.» Schwerpunkt der Proteste dürfte nach Einschätzung der Behörde Berlin sein.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist alarmiert. «Wir blicken mit großer Sorge auf die kommenden Tage. Man konnte bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass sich die Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt», sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Die jüngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und dem Iran werden seiner Ansicht nach Auswirkungen auf das Versammlungsgeschehen in Berlin haben.
Der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass an dem Tag alle Sicherheitsbehörden in Deutschland einen «enormen Personalbedarf» hätten. Man gehe robust und konsequent gegen Gewalttäter und Krawallmacher vor.
Anstieg antisemitischer Straftaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf. Seit dem 7. Oktober habe es in Deutschland einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten gegeben, teilte ihr Ministerium mit. So seien zwischen Jahresbeginn 2024 und Anfang Oktober über 3.200 Taten erfasst worden - nicht alle davon müssen einen Bezug zum Nahost-Konflikt haben. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 1.600 antisemitische Taten.
Seit dem 7. Oktober 2023 habe die Polizei fast 8.500 politisch motivierte Straftaten erfasst (Stand 4. Oktober 2024). Davon seien 3.464 Straftaten als antisemitisch motiviert eingestuft worden. Es handle sich insgesamt vor allem um antisemitisch motivierte Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen. Die allermeisten Taten entfielen auf den Bereich ausländische Ideologie (2.123). Dahinter folgten religiöse Ideologie (774), sowie rechts motivierte (322) und links motivierte Taten (87). Einige Delikte aus diesem Bereich konnten die Ermittler nicht zuordnen.
Zahlreiche Demonstrationen zum Jahrestag
Vor einem Jahr, am 7. Oktober 2023, hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg. Zum Jahrestag, der am Montag ist, gehen insbesondere in Berlin wieder zahlreiche Gruppen und Demonstranten zur Unterstützung Israels oder der Palästinenser auf die Straße. Bereits am Wochenende vor dem Jahrestag stehen in der Hauptstadt zahlreiche Demonstrationen an.
Die Berliner Polizei bereitet sich auf die vielen Kundgebungen vor - nicht auszuschließen ist dabei, dass es auch zu Tumulten und verbotenen Solidaritätsbekundungen mit den Hamas-Terroristen kommt. Die GdP erwartet eine «stadtweite, dynamische Lage» erwartet.
Allein in Berlin rund 2000 Polizisten im Einsatz für Demos
Allein am Jahrestag des Terroranschlags auf Israel werden rund 2000 Polizistinnen und Polizisten in der Hauptstadt die geplanten Demonstrationen absichern. «Unterstützung kommt dabei aus anderen Bundesländern und dem Bund», wie ein Sprecher sagte.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte: «Der barbarische Terrorangriff auf Israel hat nicht nur das israelische Volk, sondern auch uns in Berlin tief erschüttert. Heute werden noch immer Geiseln in den Tunneln der Hamas-Terroristen festgehalten. Deshalb fordern auch wir: Bring them home now!»
Den «weltweiten Anstieg von Antisemitismus» bezeichnete Wegner als beschämend. «Das werden wir in dieser Stadt nicht dulden. Berlin wird nie wieder zusehen, wenn Juden bedroht oder angefeindet werden.»
Mehrfach verurteilte der CDU-Politiker zuletzt Ausschreitungen und Aggressivität sowie die Unterstützung von Terrorregimen. «Niemand hat das Recht, in Berlin Straftaten zu verüben oder Steine und andere Dinge auf Polizeikräfte zu schmeißen», so Wegner.
DPG-Präsident distanziert sich von Teilen propalästinensischer Kundgebungen
Der Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG), Nazih Musharbash, distanzierte sich von Teilen der propalästinensischen Kundgebungen. Wenn bei Demonstrationen Gesetze übertreten würden, dann sei das strafbar und werde nicht von der DPG unterstützt, sagte Musharbash im RBB-Inforadio. «Deshalb rufen wir von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft zum Beispiel nicht zu Kundgebungen auf, weil wir diese Leute nicht dabeihaben wollen.»
Das gelte sowohl für rechtsradikale Deutsche als auch für Islamisten. «Sie stören uns, und sie schaden unserer Sache. Die sind nicht Repräsentanten der großen Mehrheit, der friedlichen großen Mehrheit der Palästinenser in Deutschland.»
