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Fünf Festnahmen bei propalästinensischer Demonstration

Bei einer Demonstration unter dem Motto «Gegen den Krieg in Gaza» in der Stuttgarter Innenstadt sind am Freitag fünf Menschen festgenommen worden. Es seien eine Vielzahl an Verstößen feststellt und insgesamt 14 Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei am Abend mit. Die rund 80 Teilnehmer der propalästinensischen Kundgebung gehörten laut Polizei mehrheitlich dem linken Spektrum an.
Handschellen
Eine Hand hält Handschellen vor einen Streifenwagen der Polizei. © David Inderlied/dpa/Illustration

Die Gruppierung «Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart» (OTKM), die eigenen Angaben zufolge zu den Organisatoren der Demo zählte, zeigte sich schockiert über das Vorgehen der Polizei. «Bereits beim ersten Redebeitrag mischte sich die Einsatzleitung massiv ein und forderte, dass die Auflagen verlesen werden sollten. Dies geschah auch im Anschluss an den ersten Redebeitrag. Trotz des Verlesens der Auflagen weigerte sich die Einsatzleitung, die Demonstration loslaufen zu lassen», hieß es.

Unter verschiedenen Vorwürfen seien mindestens drei Teilnehmende der Demonstration unter Anwendung von Gewalt aus der Demonstration herausgezogen und festgenommen worden. «Das waren junge Menschen, die einfach für den Frieden demonstriert haben. Ohne Vorwarnung sind behelmte Polizisten gekommen und haben sie brutal verhaftet», sagte Leyla Marek, Pressesprecherin des OTKM Stuttgart, laut Mitteilung.

Die Polizei teilte mit, bei der Auftaktkundgebung um 18.00 Uhr sei es zu mehreren Verstößen gegen die Versammlungsauflagen gekommen. Zudem wurden Polizisten den Angaben zufolge «angegangen, beleidigt, von Ordnern bedrängt und daran gehindert, an den Versammlungsleiter heranzutreten». Nachdem die Polizei mehrfach über Lautsprecher angedroht habe, die Versammlung aufzulösen, habe der Versammlungsleiter die Demonstration gegen 19.50 Uhr beendet.

Es seien Banner mit «mit strafbarem Inhalt sowie ein Plakat mit verunglimpfendem Inhalt gegen deutsche Politiker» beschlagnahmt worden, teilte die Polizei weiter mit. Die Versammlungsleitung müsse nun mit mehreren Anzeigen rechnen. Die Ermittlungen und die Auswertung von Videoaufnahmen waren am Abend noch nicht abgeschlossen.

© dpa
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