In Thüringen sind am Wochenende erneut tausende Menschen in mehreren Städten auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. In Jena versammelten sich am Samstag rund 4000 Menschen, um ein Zeichen für die Demokratie zu setzen, wie die Polizei am Sonntag auf Nachfrage mitteilte.
In Eisenach demonstrierten nach Angaben der Polizei und der Stadt rund 1200 Menschen gegen Rechtsextremismus - ebenfalls unter dem Motto «Nie wieder ist jetzt». Als Redner traten Vertreter aus Politik, Kirchen und Vereinen auf.
In Greiz sicherte die Polizei nach eigenen Angaben zwei Demonstrationen ab: eine Demo unter den Motto «Für die Demokratie» mit rund 580 Teilnehmern sowie eine Demo aus dem rechtsextremistischen Spektrum, die laut Anmeldung als «Braune» gegen «antideutsche Hetze» demonstrierten und an der 170 Menschen teilnahmen. Bei der rechtsextremistischen Demo kam es zu Delikten. Laut Polizei wurden Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, das Waffengesetz und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow besuchte nach eigenen Angaben die Demo für Demokratie in Greiz. Beim Online-Portal X (vormals Twitter) schrieb er, er sei zusammen mit Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) bei der Demo gewesen, wo «mutige und couragierte Menschen» gemeinsam auf die Straße gegangen seien. «Die Nazis wollten stören und waren heftig in der Unterzahl. Danke Greiz. #NieWiederIstJetzt», postete Ramelow.
Grünen-Chef Omid Nouripour, der in Jena bei der Landesdelegiertenkonferenz der Thüringer Grünen als Redner aufgetreten war, besuchte dort ebenfalls Demonstranten. Zuvor hatte er in seiner Rede vor Grünen-Delegierten die AfD angegriffen und von der Gesellschaft gefordert, zu zeigen, «dass unsere Demokratie stark ist» und dass man sie mit allen Mitteln verteidigen werde.
Der AfD warf er vor, dass sie alle loswerden wolle, die nicht Deutsche seien und damit auch eingebürgerte Menschen meine. «Sie meinen alle mit Migrationshintergrund», sagte Nouripour. «Das ist purer Faschismus», rief er im Volkshaus Jena bei der Delegiertenkonferenz. «Es ist offensichtlich, dass sie ein anderes Land wollen.» Man lasse aber nicht zu, dass die Demokratie vernichtet werde. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische eingestuft und beobachtet.
Auch Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt besuchte die Demonstration in Jena. Der Grünen-Politiker und Umweltminister Bernhard Stengele kritisierte Voigts Position zu Abstimmungen mit der AfD. «Wie kann der sich bei uns auf die Demos stellen, hier unten in Jena, wie kann der sich auf diese Demos einschleichen und dann gleichzeitig sagen, dass er mit dieser Partei, gegen die wir auf die Straße gehen, Gesetze abstimmt?», sagte Stengele.
Voigt hatte vor einigen Tagen in einem Interview mit dem Nachrichtenportal t-online erneut die Haltung seiner CDU-Fraktion verteidigt, AfD-Stimmen zu akzeptieren, wenn damit eigene Gesetzentwürfe oder Anträge beschlossen werden können. «Wir haben in Thüringen die schwierigste politische Lage in ganz Deutschland. Die Regierung hat hier keine Mehrheit im Parlament. Und uns als CDU geht es darum, das Richtige für unser Land zu tun», hatte Voigt dem Portal gesagt.
