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Steinmeier zeichnet Ramelow mit Verdienstkreuz aus

Bodo Ramelow hat von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz erhalten. Thüringens Ministerpräsident nimmt es als Ansporn, sich weiter Tag für Tag für sein Land und die Menschen dort einzusetzen.
Landesparteitag Linke Sachsen
Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident des Landes Thüringen, spricht beim Landesparteitag der sächsischen Linken. © Sebastian Willnow/dpa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und fünf weitere amtierende sowie ehemalige Ministerpräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Er würdigte damit am Freitag den langjährigen und engagierten Dienst der Politiker für die Demokratie, wie er bei der Verleihung der Orden sagte.

Die Auszeichnungen ging außer an Ramelow auch an Malu Dreyer (SPD/Rheinland-Pfalz), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg), Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg), Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) und Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt). Auch der ehemalige Ministerpräsident und Bundesminister Horst Seehofer (CSU/Bayern) wurde geehrt. Alle erhielten das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland - eine hohe Stufe des Bundesverdienstkreuzes.

«Der Orden, den ich Ihnen heute verleihen darf, bringt zum Ausdruck, dass unser Land Ihnen dafür dankt, mit welcher großen Ausdauer und mit welchem Einsatz Sie höchste politische Verantwortung in unserer Demokratie übernommen haben», sagte Steinmeier. Alle Ausgezeichneten zeigten, dass Politik ein Dienst am Gemeinwohl sei. «Sie setzen sich mit Ihrer Persönlichkeit und Ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit für unsere Demokratie ein. Demokratie lebt vom Dialog, und Demokratie lebt von Politikerinnen und Politikern wie Ihnen, die Verantwortung zu übernehmen bereit sind und diesen Dialog führen.»

Die Ausgezeichneten hätten über viele Jahre der Bundesrepublik und ganz besonders ihrem Bundesland gedient, sagte Steinmeier. Fast alle machten dies heute noch. Alle seien mehrfach wiedergewählt worden. Und alle hätten während ihrer Zeit an der Spitze des Bundesrates schon einmal den Bundespräsidenten vertreten. Laut Bundespräsidialamt folgte Steinmeier mit der Ordensverleihung an die Länderregierungschefs einer seit Jahrzehnten bestehenden Praxis.

Ramelow sagte laut einer Mitteilung der Thüringer Staatskanzlei, er nehme die Würdigung als Ansporn, sich weiter Tag für Tag für Thüringen und für die Menschen dort einzusetzen.

Der 67-Jährige ist der erste und bislang einzige Linke-Ministerpräsident in Deutschland. Er steuert die Geschicke Thüringens mit einer kurzen Unterbrechung seit 2014. Derzeit führt Ramelow eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen.

Seine Wiederwahl als Ministerpräsident im März 2020 hatte eine tiefe Regierungskrise in Thüringen beendet, in die das Land nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gestürzt war. Bei Kemmerichs Wahl hatten AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben, er amtierte nicht lange. Ramelow tritt bei der Landtagswahl 2024 noch einmal an und will Regierungschef in Thüringen bleiben.

Von November 2021 an war Ramelow ein Jahr lang Bundesratspräsident - und damit in der inoffiziellen protokollarischen Rangfolge vierthöchster Repräsentant des Staates - hinter dem Bundespräsidenten, der Bundestagspräsidentin und dem Bundeskanzler.

© dpa
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