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Ramelow und Hoff vor Untersuchungsausschuss

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (beide Linke) werden sich an diesem Montag vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur Personalpolitik der Landesregierung erklären. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) solle gehört werden, teilte die Linke-Fraktion am Samstag weiter mit. Die Befragung war von der oppositionellen CDU-Fraktion beantragt worden. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen hätten dies ausdrücklich mitgetragen, hieß es.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow
Bodo Ramelow sitzt im Plenarsaal vor Beginn einer Sitzung des Thüringer Landtags. © Martin Schutt/dpa

Der Untersuchungsausschuss, der in diesem Sommer seine Arbeit aufnahm, soll mögliche Verfehlungen in der Personalpolitik der Landesregierung aufklären. Der Landesrechnungshof hatte der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen.

Von Ramelow würden klare Aussagen dazu erwartet, wie genau er in die sowohl vom Rechnungshof als auch per Rechtsgutachten kritisierten Besetzungsentscheidungen involviert gewesen sei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl. «Schließlich tragen die Ernennungsurkunden der Staatssekretäre seine Unterschrift.» Für die CDU sei auch relevant, ob es überhaupt einen wie auch immer gearteten Auswahlprozess gegeben habe, ob Recht und Gesetz richtig angewandt und beachtet worden seien, oder ob sich die Besetzungsbemühungen immer nur um eine Person und deren Versorgung gedreht hätten, sagte Bühl.

Die Arbeit des Gremiums sei aber nicht auf die Ära rot-rot-grüner Regierungsverantwortung beschränkt, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion und Obmann im Ausschuss, André Blechschmidt. «Wir haben den klaren Auftrag, auch die Einstellungspraxis der vorhergehenden Landesregierung zu beleuchten und der Situation seit 2014 gegenüberzustellen.»

Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen wollen laut Blechschmidt daher auch alle Chefs und Chefinnen der Staatskanzlei seit 2009 als Zeugen vor den Ausschuss laden. «Leider zeigt die CDU bislang wenig Interesse, die Personalpolitik ihrer eigenen Regierungszeit der gleichen kritischen Betrachtung zu unterziehen wie die von Rot-Rot-Grün», kritisierte der Abgeordnete.

© dpa
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