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AfD-Chef: Höcke für Politik im Land nicht relevant

Die rheinland-pfälzische AfD orientiert sich nach Angaben von Partei- und Fraktionschef Jan Bollinger nicht an der Politik von Thüringens AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Höcke mache in Thüringen eine gute Arbeit als Landeschef, sagte Bollinger der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Aber für unsere politische Ausrichtung als AfD ist Herr Höcke in keiner Hinsicht relevant.»
Björn Höcke
Björn Höcke, AfD-Landeschef. © Martin Schutt/dpa/Archivbild

«Unser Bundesvorsitzender ist nicht Herr Höcke. Unsere Bundesvorsitzenden sind Alice Weidel und Tino Chrupalla», erklärte Bollinger. «Ich sehe Herrn Höcke eigentlich gar nicht als maßgeblichen Indikator an.» Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke als Rechtsextremisten ein.

Die AfD habe in Rheinland-Pfalz einen enormen Zulauf, teilte der Partei- und Fraktionschef mit. Seit dem Jahresbeginn sei die Zahl der Mitglieder um rund 50 Prozent auf über 2600 Menschen gestiegen. Dazu gebe es noch 200 offene Anträge für eine Parteimitgliedschaft. «Das ist ein Höchstwert bei der AfD in Rheinland-Pfalz.

Bollinger sieht die Partei für die anstehenden Kommunal- und Europawahlen gut aufgestellt. Ziel sei, flächendeckend in die Kreistage sowie in die Stadträte der kreisfreien Städte und möglichst auch die Räte der Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden einzuziehen. Erstmals habe die rheinland-pfälzische AfD auch mehrere Kandidaten auf der Liste für die Europawahl.

Für die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Jahr 2026 würde er als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen, wenn die AfD-Mitglieder ihm das Vertrauen geben würden, sagte der Partei- und Fraktionschef. Als seine wichtigsten Punkte für die laufenden Legislaturperiode nannte er die Themen Zuwanderung, Innere Sicherheit, Energie- und Gesundheitsversorgung, die kommunalen Finanzen sowie die digitale Verkehrsinfrastruktur.

© dpa
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