NRW-Landtag verabschiedet Rekordhaushalt für 2024

NRW-Landtag verabschiedet Rekordhaushalt für 2024

13.12.2023, 14:48 Uhr

Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Rekordhaushalt von erstmals mehr als 100 Milliarden Euro für 2024 verabschiedet. Das Haushaltsgesetz wurde am Mittwoch mit der schwarz-grünen Regierungsmehrheit in dritter Lesung verabschiedet. SPD, FDP und AfD stimmten dagegen.

Landtag NRW

Eine aktuelle Stunde im Landtag NRW. © Oliver Berg/dpa

Mit einem Volumen von 102,1 Milliarden Euro ist der Etat für 2024 um 7,4 Milliarden Euro höher als der Haushalt des laufenden Jahres. Allein für den Schwerpunkt Bildung sind mehr als 38 Milliarden Euro vorgesehen. Die Zinsausgaben des Landes steigen gegenüber 2023 um eine Milliarde auf 3,8 Milliarden Euro. Für Flüchtlinge sind etwa drei Milliarden Euro vorgesehen.

Trotz der geplanten Rekordausgaben muss das Land an vielen Stellen sparen. Gründe sind die lahmende Konjunktur, steigende Zinsen und die um 150 Millionen Euro geringer als geplant ausfallenden Steuereinnahmen.

Unter anderem will die schwarz-grüne Koalition 2024 mehr als 300 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds entnehmen und erstmals auch 150 Millionen Euro vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) abschöpfen.

© dpa

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