Der Terror-Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und der anschließende Gaza-Krieg hat in Nordrhein-Westfalen Judenfeindlichkeit genährt. Bis zum 4. Dezember sind seitdem schon 320 antisemitische Vorfälle in NRW dokumentiert worden. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine SPD-Anfrage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt.
«Rassistische Ressentiments und Taten nehmen immer weiter zu», sagte die Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa-Kristin Kapteinat, der dpa. «Das geht uns alle an und das macht mir große Sorgen.» Die Zahlen seien erschreckend, zumal «die Dunkelziffer noch wesentlich höher sein dürfte». Jetzt gehe es darum, ein umfassendes Lagebild zu erhalten, aus dem die Landesregierung schnellstmöglich Schlüsse für die Interventions- und Präventionsarbeit ziehen müsse.
Die Zahlen sind von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) erhoben worden, die im April 2022 ihre Arbeit aufgenommen hatte. Für das Jahr 2022 hatte die Meldestelle 264 antisemitische Vorfälle in NRW erfasst. Davon sei etwa jede vierte bei der Polizei angezeigt worden, berichtete NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) in ihrer Antwort. Der vollständige Jahresbericht für 2023 werde Mitte dieses Jahres veröffentlicht.
Die RIAS soll unter anderem dabei helfen, Informationen auch über antisemitische Vorfälle im Alltag zu sammeln, die unterhalb der Strafverfolgungsschwelle liegen. Im Aufbau seien darüber hinaus Meldestellen für Queerfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus sowie Rassismus, der sich gegen Schwarze, Asiaten und andere Gruppen richte, antwortete Paul. Derzeit könnten aus diesen Phänomenbereichen noch keine spezifischen Zahlen präsentiert werden.
Im vergangenen November hatte die schwarz-grüne Landesregierung einen Zehn-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgelegt. Darin enthalten sind eine millionenschwere Aufstockung des Sicherheitsbudgets für Synagogen und andere jüdischen Einrichtungen sowie zahlreiche Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung in Schulen.
