Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben sich zusammen mit der Bundestagsfraktion skeptisch zu einer möglichen Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union geäußert. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge warnte vor falschen Erwartungen. Drittstaatenlösungen seien bereits von Experten im Auftrag des Bundesinnenministeriums geprüft worden. «Und jedem ist bekannt, wie hoch die Hürden sind», sagte Dröge am Freitag vor Journalisten in Düsseldorf.
Dröge verwies auf verfassungs- und europarechtliche Hürden, aber auch auf praktische Probleme und menschenrechtliche Bedenken. Der Vorschlag sei für sie «eher eine schlechte Show ohne Substanz», sagte sie. «Das Europarecht sieht es nicht vor, dass man Menschen in Länder schicken kann, die dort noch nie gewesen sind.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend zugesagt, die Prüfung von möglichen Modellen für Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortzusetzen und dazu bis Dezember konkrete Ergebnisse vorzulegen. Gleichzeitig dämpfte Scholz die Erwartung, dies könne zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl der Asylanträge führen.
Warnung vor falschen Erwartungen
Dröge kritisierte besonders die Union und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der sich für Drittstaatenlösungen starkgemacht hat. «Warum macht man Vorschläge, von denen man eigentlich selber weiß, dass sie nicht funktionieren? Das sorgt ja dann für falsche Erwartungen bei den Menschen, weil die Menschen ja zu Recht erwarten, dass wir die Probleme ernst nehmen und die Herausforderungen lösen» sagte Dröge. In NRW bilden CDU und Grüne seit 2022 eine Regierungskoalition.
Auch NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul äußerte sich skeptisch. Die Mehrheit der angehörten Experten habe auf die rechtlichen und praktischen Umsetzungsschwierigkeiten bei solchen Modellen deutlich hingewiesen, sagte sie der «Rheinischen Post». Das Bundesinnenministerium werde nun weitere Konzepte prüfen. «Es sollten aber keine falschen Erwartungen durch solche Modelle geweckt werden», sagte auch die Ministerin. Wichtiger sei es, dass die Bundesregierung jetzt die Verhandlungen über Migrationsabkommen mit relevanten Herkunftsstaaten vorantreibe. Gerade in Zeiten von akutem Fach- und Arbeitskräftemangel würden legale Wege der Migration gebraucht. Gleichzeitig müssten Herkunftsländer auch bereit sein, Menschen ohne Bleibeperspektive zurückzunehmen
Der Co-Vorsitzende der NRW-Grünen, Tim Achtermeyer, sagte zu einer Verlagerung von Asylverfahren: «Auf jeden Fall wird das alles andere als einfach und wahrscheinlich auch alles andere als günstig.» Allein in Großbritannien koste es ungefähr zwei Millionen Euro, einen Asylbewerber nach Ruanda zu schicken. «Davon könnte ich hier zwei Kitas bauen. Das wäre mir, ehrlich gesagt, dann lieber.»
Kritik an Bargeldgrenze bei Bezahlkarte
Der Flüchtlingsrat NRW kritisierte die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte. Demnach sollen Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen dürfen. «Das ist ein absolutes Unding», sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks der «Rheinischen Post». Es gebe genug Läden, in denen Kartenzahlungen nicht möglich seien. Asylsuchende seien aber auf Trödelmärkte und Kleiderkammern angewiesen, weil es dort preiswerter sei. Auch für kleine Ausgaben werde Bargeld gebraucht, zum Beispiel, wenn das Kind Taschengeld zur Klassenfahrt mitbekommen solle.
Grünen-Landesschef Achtermeyer sagte, eine Bezahlkarte sollte «keine Bestrafung sein». Sie müsse auch diskriminierungsfrei sein. Wenn die Karte digital und modern sei, könne das dazu führen, dass die Kommunen entlastet würden. Co-Landeschefin Yazgülü Zeybek verwies darauf, dass es den Kommunen in NRW freigestellt sei, ob sie die Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. Eine Bezahlkarte müsse das Existenzminimum gewährleisten und «auch gewisse Freiheiten ermöglichen».
