Auch in seiner dritten Amtszeit ist Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als Krisenmanager gefordert. Waren es in früheren Jahren die Eurokrise, die Asylkrise 2015/16 oder die Corona-Pandemie, bestimmten das erste Jahr der rot-grünen Landesregierung die Auswirkungen des Ukraine-Krieges, hohe Inflation und Energiepreise, zunehmende Debatten um Migration oder jüngst der Krieg in Nahost.
Nach einer zwischenzeitlichen Vernunftehe mit der CDU regiert Weil wie in seiner ersten Amtszeit erneut mit dem Wunschpartner Grüne. Am 8. November 2022 wurde Weil zum dritten Mal im Landtag zum niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt. Die Zusammenarbeit verläuft weitestgehend geräuschlos. «Wir sind uns in den meisten Grundsatzfragen einig und hoch motiviert, unsere Ziele zu realisieren», sagt Weil. SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne betonte: «Die Bewältigung der vielfältigen Krisen prägt insgesamt das erste Jahr.»
Die Oppositionsfraktionen im Landtag bewerten die bisherige Arbeit von Rot-Grün durchwachsen. «Die Landesregierung ist zu zögerlich, nicht mutig genug und setzt insgesamt die falschen Prioritäten», kritisierte etwa Sebastian Lechner, CDU-Fraktionsvorsitzender.
Was die Regierung im ersten Jahr umgesetzt hat
Nachtragshaushalt: Wenige Wochen nach Bildung der neuen Landesregierung beschlossen SPD und Grüne Ende November 2022 ein Krisenpaket im Umfang von fast drei Milliarden Euro. Damit sollten die Folge des Krieges in der Ukraine sowie der teuren Energiepreise eingedämmt werden. Später folgte ein zweiter Nachtragshaushalt mit 776 Millionen Euro. Das Geld ist für die Bewältigung des Fluchtgeschehens und die Entlastung von Kommunen vorgesehen.
Höheres Gehalt für viele Lehrkräfte: Das Einstiegsgehalt für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte soll im kommenden Jahr erhöht werden. Die Stufe A12 liegt mehrere Hundert Euro im Monat darunter.
Energiewende: Das Kabinett beschloss im Oktober einen Entwurf für einen beschleunigten Ausbau von erneuerbarer Energie. Mit dem sogenannten Windenergie-Beschleunigungsgesetz sollen etwa Kommunen finanziell stärker profitieren. Anlagenbetreiber von Windparks und Freiflächen-Solaranlagen sollen verpflichtet werden, dauerhaft 0,2 Cent pro Kilowattstunde erzeugten Stroms an die Gemeinde zu zahlen. «Es geht uns darum, die gesteckten Klimaziele zu erreichen, Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen zu gewährleisten und gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen und wertvolle Naturräume zu erhalten», sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura.
Das Land will zudem mehr Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden errichten. Niedersachsen schloss mit dem Energieunternehmen Enercity einen Pachtvertrag über Dachflächen von rund 500 Gebäuden im Nordwesten des Bundeslandes ab.
Woran es Kritik gibt
Migration: Die Aufnahme der vielen geflüchteten Menschen stellt Kommunen in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Die Aufnahmeplätze des Landes sollten ursprünglich in diesem Jahr auf rund 20.000 ausgebaut werden. Im Oktober waren es nur etwa halb so viele. Die Suche nach Unterkünften gestaltet sich vielerorts schwierig.
Glasfaser-Stopp: Wegen einer schwierigen Haushaltslage soll die Breitbandförderung des Landes für schnelleres Internet im kommenden Jahr eingestellt werden. Nach Ansicht von Kommunen droht dieser Schritt den Breitbandausbau auszubremsen.
Bildung: An dem Mangel an Erziehern in Kitas und Lehrern in Schulen gibt es von der Opposition und Verbänden immer wieder deutliche Kritik. Man stecke mitten in einer «akuten Bildungs- und Kita-Krise», sagt etwa CDU-Politiker Lechner. Stefan Marzischewski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag, fordert weniger Bürokratie, damit sich Lehrerkräfte wieder mehr ums Unterrichten kümmern könnten.
Kaum beanspruchtes Hilfsprogramm: Kleine und mittlere Unternehmen aus Niedersachsen stellten kaum Anträge für ein Hilfsprogramm zur Entlastung von den hohen Energiepreisen. Bis Antragsende im Frühjahr gingen laut Wirtschaftsministerium nur Anträge mit einem Volumen von 2,3 Millionen Euro - 100 Millionen standen zur Verfügung. Etwa die Industrie- und Handelskammer sagte damals, dass viele Unternehmen noch in längerfristig vereinbarten Verträgen steckten und die Antragsvoraussetzungen noch nicht erfüllen konnten.
Finanzielle Ausgangssituation: Nach der jüngsten Herbst-Steuerschätzung sagte Finanzminister Gerald Heere (Grüne), dass es dadurch keine neuen Spielräume gebe - weder für zusätzliche Ausgaben noch für substanzielle Steuersenkungen. Ministerpräsident Weil betonte, Niedersachsen sei wie der Rest der Republik «aktuell nicht auf Rosen gebettet.» Von der schwierigen Finanzlage hängen größtenteils weitere Vorhaben ab und wann diese in der fünfjährigen Legislaturperiode bis 2027 umgesetzt werden können - etwa das landesweite 29 Euro-Ticket für Auszubildende.
Was im zweiten Regierungsjahr ansteht: Ministerpräsident Weil nannte etwa die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft. Damit will Rot-Grün den vielerorts angespannten Wohnungsmarkt entschärfen. Als weitere Vorhaben nannte Weil etwa eine Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen in Niedersachsen.
