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Ministerpräsident Weil wird in U-Ausschuss befragt

Seit Wochen beschäftigt eine höhere Bezahlung einer Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil die Landespolitik. Nun muss der SPD-Politiker selbst aussagen.
Untersuchungsausschuss zur Staatskanzlei Niedersachsen
Ordner der CDU mit Aufschrift „Gehaltsaffäre Weil“. © Julian Stratenschulte/dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil muss sich im Streit um die Gehaltserhöhung einer wichtigen Mitarbeiterin von ihm den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen. Zudem soll am Donnerstag (ab 10.15 Uhr) eine Mitarbeiterin der Staatskanzlei als Zeugin im Landtag befragt werden.

Der Untersuchungsausschuss hatte vor knapp zwei Monaten seine Arbeit aufgenommen. Vorherige Zeugen waren etwa Staatskanzlei Jörg Mielke, Mitarbeiter der Staatskanzlei sowie Finanzminister Gerald Heere (Grüne). Die CDU fordert die Entlassung von Mielke.

In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer «Gehaltsaffäre», weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. Die CDU sieht sich durch ein vorgelegtes Rechtsgutachten bestätigt in ihrer Auffassung. Die Staatskanzlei hatte den Vorwurf, die höhere Bezahlung sei nicht rechtmäßig, bereits mehrfach zurückgewiesen.

Die Bezahlung der ranghohen Weil-Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt.

Im Zusammenhang mit der höheren Bezahlung der wichtigen Mitarbeiterin von Weil ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Ein Ermittlungsverfahren wurde Ende Mai gegen Unbekannt eingeleitet.

© dpa
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