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Landesregierung will Haushaltsklausur-Ergebnisse vorlegen

Die Landesregierung will bei einer Klausur den Haushalt für das kommende Jahr besprechen. Mehrere Politiker wollen am Montag die Ergebnisse vorlegen.
Haushaltsklausur Niedersachsen
Stephan Weil (SPD, M), Ministerpräsident Niedersachsen. © Michael Matthey/dpa

Niedersachsens Landesregierung will am Montag (12.30 Uhr) in Hannover die Ergebnisse der zweitägigen Haushaltsberatungen vorlegen. Dabei geht es darum, wie viel Geld das Land im kommenden Jahr ausgeben wird und welche Vorhaben damit umgesetzt werden sollen. Bei der Pressekonferenz will Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Pläne mit seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sowie Finanzminister Gerald Heere (Grüne) vorlegen.

Ein Sprecher des Finanzministeriums hielt sich vor den Beratungen bedeckt. Er sprach von einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Lage. Man wolle dennoch zu einem guten Ergebnis kommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner forderte von der Landesregierung mehr Investitionen. Die Landesregierung fahre die Infrastruktur auf Verschleiß, kritisierte der Oppositionspolitiker.

© dpa
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