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Klima und Medizin: Welche Schwerpunkte Rot-Grün setzen will

Die Landesregierung beriet bei einer Klausur, welche Schwerpunkte sie im kommenden Jahr setzen will. Mehrere Themen stehen besonders im Fokus.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. © Michael Matthey/dpa

Niedersachsens Landesregierung will im kommenden Jahr insbesondere in Medizinstudienplätze, Lehrkräfte und den Hochwasser- und Klimaschutz investieren. Das teilte die Staatskanzlei in Hannover am Montag nach den zweitägigen Haushaltsberatungen des Kabinetts mit. Geld fließen soll zudem in die Digitalisierung der Landesverwaltung sowie in einen flächendeckenden Breitbandausbau

Der beschlossene Haushaltsentwurf für 2025 sieht ein Volumen von insgesamt rund 44,2 Milliarden Euro vor - das sind etwa 1,6 Milliarden mehr als für dieses Jahr zur Verfügung stehen. Laut Finanzminister Gerald Heere (Grüne) erhöht sich zudem die Investitionsquote des Landes.

Insgesamt rund 11,5 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr für die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur ausgegeben werden, für Sozialleistungen sind rund 9,7 Milliarden geplant, für den Finanzausgleich der Kommunen etwa 5,8 Milliarden und für die öffentliche Sicherheit und Justiz insgesamt knapp 3,4 Milliarden.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte laut Mitteilung: «Die wirtschaftliche und die steuerliche Entwicklung ermöglicht uns keine großen Sprünge.» Dennoch gelinge es, weiter in Bereiche zu investieren, die für Niedersachsen besonders wichtig seien. Gleichzeitig halte man die Schuldenbremse ein, betonte er.

Was die Landesregierung im Detail plant:

Schulen: Einen Schwerpunkt will die Landesregierung weiterhin im Bildungsbereich setzen. Im Haushalt 2025 sollen insgesamt 2460 weitere Stellen an Schulen bereitgestellt werden, um allen Lehrkräften, die in diesem und kommenden Jahr in Niedersachsen den Vorbereitungsdienst absolvieren, ein Einstellungsangebot machen zu können. «Die Landesregierung legt einen klaren Schwerpunkt auf die Bildung - sowohl in den Schulen als auch in den Hochschulen», sagte Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Wann die Leihtablets für Schülerinnen und Schüler eingeführt werden, ist hingegen weiterhin offen. Darauf hatten sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag verständigt.

Klimaschutz: Mit mehreren Maßnahmen will die Regierung die Anstrengungen für mehr Klimaschutz voranbringen. Dabei geht es beispielsweise um die Wiedervernässung von Mooren. Weil Moore viele Mengen des Klimagases Kohlendioxid speichern, spielen sie eine wichtige Rolle beim Klimaschutz. Diese Speicherfunktion erfüllen sie aber nur, wenn sie nass sind - trockengelegte und trockengefallene Moore geben viel Kohlendioxid an die Atmosphäre ab. Für den Hochwasserschutz sollen im kommenden Jahr 15 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Gesundheit: An der European Medical School Oldenburg soll die Zahl der Medizinstudienplätze um jährlich 80 auf dann 200 ausgebaut werden. Für die Gründung weiterer regionaler Gesundheitszentren sind laut Landesregierung zehn Millionen Euro vorgesehen. In solchen Zentren sollen ambulante und stationäre Angebote kombiniert werden. Zudem werde das jährliche Investitionsprogramm für Krankenhäuser fortgeschrieben.

Digitalisierung: Mit insgesamt 300 Millionen Euro zwischen 2025 und 2028 will die Landesregierung die Digitalisierung der Landesverwaltung voranbringen. Zudem sind Millionen für einen flächendeckenden Breitbandausbau vorgesehen.

Weitere Vorhaben: Die Staatskanzlei nannte dutzende weitere Vorhaben - etwa eine Fortführung des Schulobstprogramms, Stärkung der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte durch insgesamt 60 weitere Vollzeiteinheiten, personelle Stärkung des Verfassungsschutzes, mehr Investitionen in Häfen und weitere Arbeitsförderung von Geflüchteten.

Was Gewerkschaften oder die Opposition zu den Plänen sagen:

AfD-Finanzpolitiker Peer Lilienthal kritisierte: «Auch bei dringend notwendigen Investitionen in Niedersachsens Zukunft reicht es nur für magere Zuwendungen.»

Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen, forderte ein umfassendes Investitionsprogramm für das Bundesland. In Bereichen wie bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Kita, Schulen und Hochschulen, Krankenhäuser, innere Sicherheit oder der Modernisierung des öffentlichen Dienstes bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte Payandeh.

Wie es weitergeht

Beschlossen werden soll der Etat für 2025 voraussichtlich Ende dieses Jahres im Landtag.

© dpa
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