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Höhere Bezahlung von Weil-Mitarbeiterin: Ermittlungen

Seit Wochen beschäftigt eine höhere Bezahlung einer Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil die Landespolitik. Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Landtag Niedersachsen
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, steht im niedersächsischen Landtag. © Julian Stratenschulte/dpa

Im Zusammenhang mit einer höheren Bezahlung einer wichtigen Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Ein Ermittlungsverfahren wurde demnach gegen Unbekannt eingeleitet. Davor seien Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Zuvor hatten das Politikjournal «Rundblick» und die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» darüber berichtet. 

Seit einigen Wochen beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit dem Thema. In dem Ausschuss geht es um die Frage, ob die Anhebung der Bezüge der Weil-Mitarbeiterin zulässig war. Die oppositionelle CDU spricht von einer «Gehaltsaffäre», weil für eine einzelne Person die Regelungen der langjährigen Verwaltungspraxis geändert worden seien. In der vergangenen Woche war etwa Staatskanzleichef Jörg Mielke als Zeuge im Ausschuss geladen. 

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Entlassung von Mielke. Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, sagte am Dienstag: «Der Ministerpräsident hat erkennbar den Zeitpunkt verpasst, in seiner Staatskanzlei für Ordnung zu sorgen. Spätestens jetzt muss er personelle Konsequenzen ziehen.»

Eine Regierungssprecherin sagte, eine Kontaktaufnahme der Staatsanwaltschaft zur Staatskanzlei habe es bislang nicht gegeben. «Die Staatskanzlei geht weiterhin von der Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens aus, sie sieht nach wie vor keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit», betonte die Regierungssprecherin. «Dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist nicht ungewöhnlich; dies hat es in vergleichbaren Fällen parallel zu Untersuchungsausschüssen auch gegeben.» 

Die Bezahlung der ranghohen Weil-Mitarbeiterin hatte sich durch die Änderung laut Staatskanzlei nach Ablauf der Probezeit um 1886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr. Die Mitarbeiterin ist seit Februar 2023 in der Staatskanzlei angestellt. Sie ist weiterhin auf dem Posten und erhält das höhere Gehalt. 

© dpa
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