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CDU: Gehaltsanhebung für Weil-Mitarbeiterin doch Einzelfall

Der Streit um die höhere Bezahlung einer wichtigen Mitarbeiterin von Niedersachsens Regierungschef Weil reißt nicht ab. Die Opposition sieht sich jetzt in einer zentralen Frage bestätigt.
Untersuchungsausschuss Staatskanzlei Niedersachsen
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, sitzt als geladener Zeuge im niedersächsischen Landtag. © Julian Stratenschulte/dpa

Die umstrittene Gehaltsanhebung für eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist der CDU zufolge bisher doch ein Einzelfall. Bislang hatte die Landesregierung erklärt, zwei weitere Beschäftigte hätten in vergleichbarer Weise von der fraglichen Neuregelung profitiert. Aus neuen Angaben der Staatskanzlei gehe nun aber hervor, dass die Fälle nicht vergleichbar seien, teilte die CDU-Fraktion am Mittwoch mit.

Die Landesregierung habe auf eine Anfrage der Fraktion hin eingeräumt, «dass das Finanzministerium in den beiden anderen Fällen nach altem Recht zugestimmt hatte», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann. «In beiden Fällen geht es im Übrigen um Stammpersonal und nicht um Quereinsteiger, und die erforderlichen Erfahrungszeiten lagen vor.»

Eine Regierungssprecherin wies den Vorwurf der Täuschung zurück. Die beiden Einzelfälle aus dem Sozialministerium hätten im Ergebnis einer veränderten Gesamtpraxis «zu einem früheren Zeitpunkt finanziell profitiert». In einem Fall gehe es dabei um sechs Monate, im anderen um eineinhalb Jahre, bis die höhere Vergütung gezahlt worden sei.

Die Frage, wie viele Beschäftigte von der Änderung profitiert haben, ist wichtig, weil Ministerpräsident Weil argumentiert hatte, es sei nicht um eine Bevorzugung seiner engen Mitarbeiterin gegangen, sondern darum, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt zu erhöhen. «Wir sind durch den Fall auf ein strukturelles Problem aufmerksam geworden», sagte der SPD-Politiker vergangene Woche in einem Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Vorgang.

CDU: Weil hat einiges zu erklären

Die CDU spricht dagegen von einer «Gehaltsaffäre», weil für eine einzelne Person die langjährige Praxis geändert worden sei. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Unbekannt.

«Die Erzählung, es gehe um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes, bleibt, was sie war: ein Märchen», sagte Hermann. Eine Höhervergütung, wie sie die Mitarbeiterin des Ministerpräsidenten «wenige Monate nach ihrem Master und ohne nennenswerte Berufserfahrung» erhalten habe, gebe es in anderen Fällen nicht. «Der Ministerpräsident hat weiterhin einiges zu erklären.»

Weil-Mitarbeiterin erhält rund 22.600 Euro im Jahr mehr

Die ranghohe Weil-Mitarbeiterin erhält eine außertarifliche Vergütung auf dem Niveau der Besoldungsstufe B2, die sie vor der Änderung noch nicht hätte bekommen können, weil sie dafür früher die gleichen beruflichen Erfahrungszeiten wie Beamte in dieser Besoldungsstufe hätte nachweisen müssen. Laut Staatskanzlei wurde ihre Bezahlung nach einer Probezeit im vergangenen Jahr um 1886 Euro brutto im Monat erhöht, also um rund 22.600 Euro im Jahr.

Eine Regierungssprecherin hatte im Mai auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärt, dass neben der Frau «bislang zwei weitere Beschäftigte von dem Wegfall der fiktiven Prüfung des Werdegangs profitiert haben und schneller als ursprünglich vorgesehen in den Genuss einer Höherstufung gekommen sind». In den neuen Angaben heißt es, beide Fälle verfügten über eine Einwilligung des Finanzministeriums «nach alter Verwaltungspraxis mit fiktiver Nachzeichnung».

Redaktionshinweis: Im 3. Absatz wurde eine Reaktion einer Regierungssprecherin ergänzt.

© dpa
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