Die Vor- und Nachteile eines Verbotsverfahrens gegen die AfD müsse man anhand der Einschätzungen der Sicherheitsbehörden sorgfältig abwägen. «Entscheidend ist jedoch die politische Auseinandersetzung, denn das Gedankengut lässt sich nicht verbieten», so Hamburg.
In zahlreichen Städten wie Oldenburg, Braunschweig, Wilhelmshaven oder Vechta wurden für das Wochenende größere Demonstrationen angemeldet. In Hannover werden laut Veranstalter Tausende Teilnehmer erwartet.
Ein Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November hatte viele Menschen aufgeschreckt. Nach einem Bericht des Medienhauses «Correctiv» darüber hatte es schon in den vergangenen Tagen Kundgebungen gegen rechts gegeben. In Hannover demonstrierten am Dienstagabend beispielsweise rund 8000 Menschen.
