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Innenministerium geht von friedlichen Demos gegen rechts aus

Bei den am Wochenende in zahlreichen Städten geplanten Demonstrationen gegen die AfD geht das Innenministerium von einem friedlichen Verlauf aus. «Aus Sicht der Sicherheitsbehörden ist erst einmal kein erhöhtes Risiko festzustellen, wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass es in Einzelfällen zu Störungen kommen kann», sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Hannover.
Demo gegen Rechtsextremismus
Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus. © Valentin Gensch/dpa/Symbolbild

Wie viele Menschen landesweite zu den Kundgebungen kommen werden, sei nicht bekannt, sagte der Sprecher. Die Versammlungsbehörden seien nicht zentralisiert. Es sei davon auszugehen, dass zum Beispiel in Hannover mehr als die angemeldeten rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen. Die Polizei sei darauf vorbereitet. Zum Kräfteeinsatz werde aus einsatztaktischen Gründen keine Angabe gemacht.

Die Enthüllungen über rechtsextreme Deportationspläne haben viele Menschen bundesweit aufgeschreckt. Bereits in den vergangenen Tagen war es nach einem Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen mit Rechtsradikalen in Potsdam zu Kundgebungen gegen rechts gekommen, oft mit deutlich mehr Teilnehmern als erwartet. Unter anderem in Köln versammelten sich mehrere Zehntausend Menschen. In Hannover demonstrierten am Dienstagabend etwa 8000 Menschen.

Correctiv hatte über ein Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

© dpa
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