Die Legalisierung von Cannabis ist ein Schwerpunktthema der Landtagssitzung am Donnerstag (9.00 Uhr) in Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion bringt einen Antrag zu dem Thema ein mit dem Titel: «Cannabislegalisierung stoppen, eine gesunde Entwicklung von Kindern und Gesellschaft fördern».
Nach dem Gesetz der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Erlaubt werden sollen zum 1. Juli auch nicht-kommerzielle «Anbauvereinigungen» zum gemeinschaftlichen Anbau. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig.
Die Länderkammer könnte aber den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament anrufen und das Verfahren so abbremsen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich bereits gegen Verzögerungen gewandt und für ein Inkrafttreten am 1. April geworben. Im Bundesrat steht das Thema in der kommenden Woche auf der Tagesordnung.
Auf Landesebene hatten sich bereits zahlreiche Politiker und die Ärztekammer gegen die Legalisierung ausgesprochen. Sie kritisieren beispielsweise zu wenig Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche und Schwierigkeiten bei der Kontrolle durch die Polizei und Justiz.
