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Vorpommersche SPD: Agrar-Subventionskürzungen zurücknehmen

Auch in Vorpommern gab es zum Wochenbeginn große Bauernproteste gegen geplante Subventionskürzungen. Die dortige SPD unterstützt die Bauern-Forderungen, mahnt aber auch. In Stralsund rollen erneut Trecker.
Initiative
Fahrzeuge und auch Traktoren stehen auf der Rügenbrücke. © Stefan Sauer/dpa

Auch die vorpommerschen SPD-Bundestagsabgeordneten fordern eine Rücknahme der geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft. «Die vorgeschlagenen Kürzungen der Bundesregierung beim Agrardiesel sind ein Fehler und müssen zurückgenommen werden», wurde Erik von Malottki am Dienstag in einer Mitteilung der SPD Vorpommern-Greifswald zitiert. Seine Kollegin, Anna Kassautzki, kritisierte, die Vorschläge der Bundesregierung beträfen den ländlichen Raum sowie die Landwirtschaft über die Maße.

Gleichzeitig betonte der Kreisverband nach dem großen Bauernprotest am Montag, dass sich nicht genehmigte Blockaden wie an der südlichen Zufahrt auf die Insel Usedom nicht wiederholen dürften und ebenso wenig die Sperrung von Innenstädten mit zu starken Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie das Aussetzen des Schülerverkehrs. Kreisvorstandsmitglied Dunja Schimmel verwies auf das Recht auf Bildung und auf freie Mobilität in dringenden Fällen.

Bauern hatten die südliche Zufahrt auf die Insel Usedom länger als genehmigt blockiert. Die Polizei ermittelt. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald wurde auch wegen Protesten anderer Initiativen zeitweise der ÖPNV und der Schülerverkehr ausgesetzt.

Am Dienstagnachmittag sammelten sich in Stralsund rund 100 Traktoren für eine weitere Protestfahrt auf die Insel Rügen. Auch aus entgegengesetzter Richtung wollten Bauern mit ihren Landmaschinen nach Stralsund fahren. Die Konvois sollten laut Versammlungsanmeldung den Rügendamm und die Rügenbrücke passieren.

Die Bundesregierung will Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen lassen. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch. Die Pläne haben zu bundesweiten Protesten geführt. Inzwischen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wie andere Politiker auch eine Rücknahme der geplanten Streichung beim Agrardiesel gefordert.

© dpa
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