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«Unternehmeraufstand MV» verteidigt sich gegen Kritik

Der «Unternehmeraufstand MV» sorgt mit seinen landesweiten Protestaktionen für Aufsehen und Kritik. Gegen letztere wehrt sich die Initiative. Man wolle Dialog und nicht nur kritisieren.
Initiative
Autos und auch Traktoren stehen auf der Rügenbrücke. © Stefan Sauer/dpa/Archivbild

Der «Unternehmeraufstand MV» verteidigt sich gegen seine Darstellung als Aufrührer ohne Willen zum Dialog. «Wir sind nicht nur da, um zu kritisieren», sagte am Dienstag ein Sprecher der Initiative, die zuletzt wiederholt große Autokorsos in ganz Mecklenburg-Vorpommern organisiert hat. Man wolle gemeinsam mit der Politik Lösungen erarbeiten. Nach eigenen Angaben richtet sich der Protest der Initiative etwa gegen die deutsche Wirtschafts- und Steuerpolitik.

Politiker hatten die aus ihrer Sicht zu allgemeinen Forderungen und fehlende Dialogbereitschaft kritisiert. Zudem hatte sich Anfang Januar die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns deutlich distanziert. Die Initiatoren des «Unternehmeraufstands MV» seien aus Corona-Zeiten bekannt und wollten Aufruhr schüren, hatte Verbandssprecher Sven Müller gesagt.

Der Sprecher der Initiative begründete die Verbindungen zu Organisatoren von Corona-Protesten mit ihrer Erfahrung als Versammlungsleiter, mit der sie die Initiative unterstützten. Der Sprecher selbst habe ebenfalls regelmäßig Montagsdemos organisiert.

Zumindest in Rostock verortet der dortige Politikwissenschaftler Wolfgang Muno die Organisatoren der Montagsdemos allerdings als hart am rechte Rand bis rechtsextrem. Auch Organisatoren von Unternehmensprotesten stünden in der Pflicht, sich klar von rechts abzugrenzen. Rechte versuchten Proteste zu missbrauchen, um den Staat und die Regierung zu delegitimieren, so auch jüngst bei den Bauernprotesten. Etwa mit Galgen umherzufahren verstünde er als Gewaltaufruf.

Zu den im Vorfeld der jüngsten Proteste formulierten Forderungen der Initiative gehören etwa eine Rücknahme der Mauterhöhung, die Abschaffung der CO2-Steuer, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirte in der EU, eine niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie, weniger Bürokratie und niedrigere Energiekosten.

Für Aufsehen sorgen aber noch weitere Forderungen auf der Website der Initiative, etwa eine Rücknahme von Russland-Sanktionen, Neuwahlen oder «eine freie und ehrliche Medienlandschaft».

Eine Unterstützung Russlands ist für Muno «nicht unbedingt demokratisch». Dem Sprecher des «Unternehmeraufstands MV» geht es nach eigener Aussage hingegen um Frieden, für den Waffenlieferungen und Sanktionen nicht förderlich seien.

Die Initiative hatte am Montag wieder in mehreren Städten Autokorsos organisiert. Laut Polizei beteiligten sich mehr als 2000 Fahrzeuge. Bei einer Kundgebung in Neubrandenburg suchte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, Heiko Miraß (SPD), den Austausch.

Er berichtete von einer teils «ziemlich ungemütlichen Atmosphäre». Dass ihm viele Demonstranten den Rücken zuwandten, während er redete, sei nicht unbedingt konstruktiv gewesen.

Neben wütenden Teilnehmern, denen seinem Eindruck nach nicht an Dialog gelegen war, habe es aber auch Menschen mit konkreten und nachvollziehbaren Anliegen gegeben. «Da versteht man die Sorgen auch wirklich. Und die haben auch versucht, das konstruktiv zu formulieren.» Auch mit dem Sprecher der Initiative, der in Neubrandenburg verantwortlich war, habe er konstruktiv gesprochen. Nazis waren seiner Aussage nach auch nach Rücksprache mit der Polizei nicht erkennbar an der Organisation oder Umsetzung beteiligt.

Zur Kritik an der Bundesregierung sagte Miraß, man könne ihr den Vorwurf machen, dass sie viel zu schnell, nicht hinreichend abgestimmt und schlecht erklärt Dinge tue.

Vor zwei Wochen waren nach Polizeiangaben im Rahmen von Autokorsos der Initiative allein nach Neubrandenburg 2400 Fahrzeuge gekommen. Nach Aussage des Sprechers verfügen Whatsapp-Gruppen der Initiative über rund 8500 Mitglieder. Die großangelegten Proteste des «Unternehmeraufstands MV» parallel und im Anschluss an Bauernproteste hält Muno für eine Besonderheit in MV.

© dpa
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