Die oppositionelle FDP fordert vom Land mehr Anstrengungen bei der Gewinnung von Nachwuchskräften für die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, um der wachsenden Kriminalität wirksamer begegnen zu können. «Die Landesregierung ist gefordert, endlich mit der notwendigen Energie für eine zeitgemäße Ausstattung der Polizei zu sorgen und sich dem Wettbewerb um Fachkräfte so zu stellen, dass freie Stellen auch besetzt werden. Immer nur das Notwendigste an Anpassungen vorzunehmen, wird nicht reichen», mahnte der FDP-Landtagsabgeordnete David Wulff am Mittwoch.
Er reagierte damit auf die jüngsten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung im Nordosten. Der am Dienstag von Innenminister Christian Pegel (SPD) vorgelegten Statistik zufolge stieg 2023 die Zahl der im Nordosten erfassten Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent auf 111.571 Fälle.
«Der Anstieg der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern sollte im Innenministerium Alarm auslösen», sagte Wulff. Die Landespolizei leiste bereits sehr gute Arbeit, könnte mit der richtigen personellen und finanziellen Ausstattung jedoch noch deutlich besser agieren. Wulff sprach von einem akuten Personalmangel in vielen Bereichen der Polizei. Trotz der Zunahme von Überlastungsanzeigen gebe es aber kein Umdenken bei Rot-Rot. Vor allem die Vielzahl von Demonstrationen während der Corona-Pandemie oder zuletzt die Proteste von Bauern und Unternehmern hatten die Ordnungskräfte zeitlich extrem gefordert.
Das Innenministerium verwies hingegen auf Erfolge der Einstellungsberater, die bei der Nachwuchsrekrutierung verstärkt in der Fläche aktiv seien. Das habe dazu geführt, dass im Herbst 2023 für die Polizeiausbildung in Güstrow wegen gestiegener Bewerberzahlen sieben statt der zunächst geplanten fünf Seminargruppen hätten gebildet werden können. Auch die Ausstattung der Beamten verbessere sich stetig. Das Ministerium verwies dabei unter anderem auf die Erneuerung der Schusswaffen, einen kontinuierlichen Ersatz alter Fahrzeuge und die Anschaffung von 4300 Mobiltelefonen mit polizeispezifischen Anwendungen für alle Streifenpolizisten. Die Vorwürfe Wulffs seien daher an den Haaren herbeigezogen und zeigten, dass keine Befassung mit den konkreten Gegebenheiten in der Polizei seitens der Opposition erfolge.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Stimmung in der Landespolizei schlecht wie lange nicht mehr. Statt die Präsenz der Beamten in der Fläche zu stärken, würden Polizeistationen geschlossen und pro Revier sei oft nur ein voll einsatzfähiger Streifenwagen vorhanden. «6200 Polizeibeschäftigte werden ohne erkennbaren politischen Willen mehr und mehr zur Fantasiezahl», sagte GdP-Landeschef Christian Schumacher.
Er bezog sich dabei auf die Zielstellung der Landesregierung, die Zahl der Bediensteten auf 6200 aufzustocken. Rückläufige Bewerberzahlen für den Polizeidienst und oft fehlende Eignung der Interessenten erschweren aber die Umsetzung. Nach Angaben des Innenministeriums zählt die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns aktuell etwa 5900 Beschäftigte, knapp 5000 davon seien Vollzugsbeamte, der Rest zumeist in der Verwaltung tätig.
