Die geplante Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber könnte in Hessen laut Regierungschef Boris Rhein günstigenfalls in diesem Sommer eingeführt werden. Die Klärung der Details im Bundesland sei «auf gutem Wege», sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag in Wiesbaden. Die Karte war auch Thema der MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin gewesen. Sie soll bundesweit teils Bargeld-Auszahlungen ersetzen und so verhindern, dass Flüchtlinge Geld an Familie und Freunde in ihren Heimatländern überweisen.

Rhein erklärte, in Hessen solle bis zum Start geklärt werden, «in welchen Branchen» Flüchtlinge damit welche Waren kaufen könnten. Auch die Höhe ihres monatlichen Barbetrags müsse festgelegt werden. Dabei will sich Rhein nach eigenen Worten für eine Angleichung der Länderregelungen einsetzen, «weil wir uns hier ungefähr ausdenken können, was passiert, wenn einer 50 Euro bar abheben kann und in einem anderen Land 150 oder 200 Euro abheben kann». Das wäre aus seiner Sicht nicht gut. Dies müsse innerhalb der Koalitionen der Länder sowie im Reigen der Bundesländer diskutiert werden. Dass Flüchtlinge auch etwas Bargeld bekommen sollen, ist rechtlich vorgeschrieben.

Die Kommunen in Hessen begrüßen laut Ministerpräsident Rhein die künftige Bezahlkarte. Denn sie werde ihnen vieles erleichtern: «Es wird weniger Bürokratie geben. Es wird auch weniger Personal eingesetzt werden müssen, um beispielsweise die Auszahlungen zu organisieren, um auch die Abrechnungen (...) effizienter zu machen.»

Rhein sieht in der Karte nach früheren Angaben einen wichtigen Schritt, um Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken und dadurch «die menschenverachtende Schlepperkriminalität» zu bekämpfen.